Der Sonderermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Steuervermeidung großer Konzerne in ganz Europa untersucht, wird mit einem neuen, breiter gefassten Mandat weitermachen – ab heute und für die Dauer von sechs Monaten. Darauf haben sich die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Präsident des Parlaments am Mittwoch (2. Dezember 2015) geeinigt. Das neue Mandat, das von der S&D Fraktion erarbeitet wurde, wird noch heute dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.
Peter Simon, Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Steuer-Sonderausschuss, sagte dazu:
„Es freut mich, dass alle politischen Fraktionen unserem Vorschlag für ein neues Mandat für den Sonderermittlungsausschuss zustimmen. Jetzt kann der Ausschuss seine Arbeit nicht nur wie geplant fortsetzen, sondern seine Ermittlungen sogar auf ein wesentlich stärkeres Mandat stützen.
Allen Unkenrufen zum Trotz wird es keinen ‚Sonderausschuss Light‘, sondern einen ‚Sonderausschuss Plus‘ geben. Das neue Mandat ermöglicht es uns nicht nur, nahtlos und unverzüglich mit unserer Arbeit weiterzumachen, sondern auch den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten weiter zu erhöhen. Zusätzlich zur Beendigung der Arbeit des ersten Sonderausschusses – wie beispielsweise die Analyse von Dokumenten, die uns bisher vorenthalten wurden, oder die Auswertung der Anhörungen der multinationalen Unternehmen – wird ein neuer Schwerpunkt unserer Ausschussarbeit darin liegen, die Umsetzung unserer Forderungen im Abschlussbericht des ersten Ausschusses kritisch zu überwachen.
Wir haben bereits die Diagnose und auch ein umfassendes Rezept für Gegenmaßnahmen geliefert. Jetzt liegt es an der EU-Kommission und an den Mitgliedsstaaten, wirksame Regeln gegen solche fragwürdigen Steuerpraktiken einzuführen.“
