Heute Abend wird das Europäische Parlament grünes Licht für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geben, ein neues Instrument zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Der EFSI ist der erste Eckpfeiler für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan der Europäischen Kommission, dessen Finanzierung noch in diesem Jahr beginnen soll.
Vor der Abstimmung sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann, einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments:
„Ich bin stolz auf das Ergebnis dieser Verhandlungen. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion und für das ganze Europäische Parlament. Jetzt haben wir ein konkretes Instrument, um eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik einzuleiten und den Weg für dringend benötigte Investitionen in Europa zu ebnen.
Das Europäische Parlament hat erfolgreich Schritte gesetzt, um sicherzustellen, dass die EU in die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften investiert, statt uns zurück in die Vergangenheit zu führen. Erstmals werden diese Investitionen im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausdrücklich anerkannt und nicht bestraft. Das wird es allen Ländern, auch denjenigen, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, ermöglichen, stärker zu investieren.
Zudem haben wir der Politik des Verbergens und Verschleierns ein Ende gesetzt. Es gibt klare Verantwortlichkeiten, und eine demokratische Mitsprache des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des Geschäftsführers ist gewährleistet.“
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazabal, fügte hinzu:
„Die Verhandlungen über die Finanzierung des EFSI waren hart. Von Anfang an haben wir die Idee abgelehnt, Geld aus wichtigen EU-Programmen zu nehmen, um damit den EU-Garantiefonds zu speisen. Am Ende haben wir es geschafft, die Kürzungen am Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont 2020 und an der Fazilität Connecting Europe für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Breitband so weit wie möglich abzuschwächen.“
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für den Industrie-, Energie- und Forschungsausschuss, Kathleen van Brempt, sagte:
„Wir haben dafür gesorgt, dass der EFSI Investitionen in die Zukunft und nicht aus der Vergangenheit finanzieren wird. Wir haben auf die Einführung klarer Leitlinien und Kriterien für die Projektauswahl gedrängt. Wir wollen keine neuen Flughäfen sehen. Wir wollen Investitionen, die mit den Prioritäten der Europäischen Union, beispielsweise in den Bereichen Klimawandel oder Energieeffizienz, verknüpft sind.“
Die Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Verkehrsausschuss, Inés Ayala Sender, sagte abschließend:
„Wir haben es geschafft, die finanziellen Auswirkungen auf die Fazilität Connecting Europe zu vermindern. Dabei handelt es sich um ein wirklich gemeinsames EU-Programm für nachhaltigere und innovative Infrastrukturen, Systeme und Dienstleistungen im Verkehrsbereich. Dank dem Parlament wird der Europäische Fonds für Strategische Investitionen jetzt im Einklang mit dem seit 2014 laufenden TEN-T-Programm stehen und EU-Verkehrsexperten miteinbeziehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank liefern und zeigen, wie die Hebelwirkung des EFSI die Bedürfnisse eines so arbeitskräfteintensiven Sektors wie Verkehr und Mobilität erfüllt, mit besonderem Augenmerk auf städtische Knotenpunkte.“
Hier können Sie mehr über die wichtigsten Erfolge der S&D Fraktion erfahren (in englischer Sprache):
http://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/EFSI%20-%201st%...
Beteiligte Abgeordnete
Vizevorsitzende
S&D-Fraktionsvorstand, internationaler Handel, Entwicklung und globale Nachhaltigkeit
DEVE, INTA, INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN, ERWEITERUNG
Belgien
