Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist überzeugt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wichtig ist, um die Widerstandsfähigkeit der schutzbedürftigsten Personen, der palästinensischen Flüchtlinge, im gesamten Nahen Osten wirksam zu erhalten. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ist das UNRWA auch ein Instrument von humanitärer, politischer und strategischer Bedeutung.
Victor Boştinaru, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Am 26. Februar wird es sechs Monate her sein, dass der Waffenstillstand den 50 Tage währenden Konflikt in Gaza beendet hat. Die Häuser und Wohnungen von mehr als 96.000 palästinensischen Flüchtlingsfamilien wurden während dieses Konflikts im vergangenen Sommer zerstört oder beschädigt. Während des gesamten Konflikts war das UNRWA eine stabilisierende Kraft in einem schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Kontext.
Dennoch hat das UNRWA nur einen kleinen Teil der erforderlichen Finanzmittel erhalten – 135 der 720 Millionen, die gebraucht wurden. Deshalb war das Hilfswerk gezwungen, sein Bargeldhilfeprogramm für Zehntausende Menschen in Gaza auszusetzen, das zur Unterstützung von Reparaturarbeiten an beschädigten und zerstörten Häusern und zur Bereitstellung von Mietzuschüssen für Obdachlose dient.
Diese Unterfinanzierung untergräbt die Rolle des UNRWA und verschlimmert die Lage der Gemeinschaft in Gaza. Dadurch trägt sie zu einem Nährboden für Instabilität in der gesamten Region bei.
Wir müssen den Flüchtlingsgemeinschaften nicht nur Unterstützung bieten, sondern die EU und die Völkergemeinschaft müssen sich auch verpflichten, entschlossene politische Maßnahmen zu ergreifen. Es ist völlig klar, dass ohne eine politische Lösung das Leben der palästinensischen Flüchtlinge in Gaza und der Westbank weiterhin von Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit beherrscht werden wird.“
