Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament führte heute eine Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss an, um private Investitionen in kohlenstoffarme Technologien – wie erneuerbare Energien – in der ganzen EU zu erleichtern und dadurch die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Die neuen harmonisierten Vorschriften für Referenzwerte (Benchmarks) werden helfen, die Transparenz in der nachhaltigen Finanzierung zu erhöhen, indem sie klare Kriterien für Nachhaltigkeit aufstellen, und indem sie die sogenannte Grünfärberei bekämpfen. Die EU-Kommission erwartet, dass durch diese neuen Regeln Investitionen in nachhaltige Projekte und Vermögenswerte in Europa zunehmen.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Referenzwerte für kohlenstoffarme Investitionen, Neena Gill, sagte dazu:
„In den letzten Jahren waren die Maßnahmen zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums alles andere als einheitlich und ohne viel Rücksicht auf die Nachhaltigkeit unseres Planeten. Mit diesem Bericht wollen wir das ändern. Durch die Einführung einheitlicher Kriterien für Umweltverträglichkeit und klarer Anforderungen für zwei neue Arten von finanziellen Maßstäben – Klimawandel bzw. Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen – wollen wir den Finanzsektor ermutigen, seine CO2-Bilanz zu verbessern, und jegliche Unklarheit auf Seiten der Anleger beseitigen, die in nachhaltige Projekte investieren möchten.
Die Finanzwirtschaft kann nicht losgelöst von den Bedürfnissen der Wirtschaft und den internationalen Verpflichtungen der EU agieren. Sie muss mit unseren CO2-Reduktionszielen und dem Kampf gegen den Klimawandel vereinbar sein. Ich begrüße es, dass diese neue Verordnung die Referenzwert-Administratoren verpflichtet, offenzulegen, wie ihre Referenzwerte ökologischen und sozialen Aspekten sowie Aspekten der Unternehmensführung Rechnung tragen.
Als Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Benchmark-Administratoren sich an den Zielen des Pariser abkommens orientieren. Leider sind viele auf der rechten Seite dieses Parlaments immer noch anderer Meinung und stellen die Interessen von Unternehmen über die Interessen unseres Planeten und unserer Bevölkerung. Dennoch begrüße ich die Tatsache, dass die Kommission bis 2020 bewerten soll, wie es für alle Referenzwerte möglich ist, in einer Erklärung zu veröffentlichen, wie das CO2-Emissionsziel und/oder das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens sichergestellt werden.“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte:
„Die heutige Abstimmung soll die langfristige Nachhaltigkeit des europäischen Finanzsystems, sowohl ökonomisch als auch ökologisch, sicherstellen.
Die EU-Regierungen dürfen nicht die einzigen sein, die auf ökologische Nachhaltigkeit hinarbeiten. Um die Ziele zu erreichen, die wir im Pariser Übereinkommen gesetzt haben, braucht die EU bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro. Deshalb muss der Finanzsektor für die Nachhaltigkeit in Bereichen wie erneuerbare Energien oder Energieeffizienz sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass nachhaltige Entwicklung nicht durch Steuerpolitik allein erreicht werden kann. Es muss klare Hinweise geben, damit der Markt weiß, wo er investieren soll. Das war eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe, die mit diesem Vorschlag umgesetzt wird. Wir kämpfen an vorderster Front für Wirtschaftspolitiken, die die Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken berücksichtigen. Wir werden weiterkämpfen, um sicherzustellen, dass finanzielle Stabilität und Umweltverträglichkeit Hand in Hand gehen. Aus unserer Sicht muss als nächster Schritt die Annahme eines Klassifizierungssystems für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erfolgen.“
