EU-Kommissar Cañete ist nach Vorwürfen bezüglich seiner finanziellen Interessen heute von den Mitgliedern im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments befragt worden.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Rechtsausschuss, Evelyn Regner, sagte dazu:
„Nach der Sitzung mit Kommissar Cañete wird die Mehrheit des Rechtsausschusses dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Empfehlungen vorlegen. Wir nehmen die Tatsache zur Kenntnis, dass Kommissar Cañete die Vorwürfe gegen ihn bestritten und darauf bestanden hat, dass er sowohl rechtmäßig als auch moralisch gehandelt habe. Allerdings stehen weiterhin große Fragezeichen hinter seinem Verhalten und seiner Eignung als Vertreter der Kommission. Es ist unerlässlich, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, die Angelegenheit umfassend untersucht. Herr Cañete ist meinen Fragen, was für Ermittlungen stattfinden und ob er mit OLAF uneingeschränkt kooperieren würde, geschickt ausgewichen. Wir haben ihn aufgefordert, auf das Justizgeheimnis zu verzichten, damit OLAF in unseren Ausschuss kommen und über die Ermittlungsergebnisse sprechen kann.
Der Rechtausschuss sollte einen offiziellen Standpunkt zu Cañetes Handlungen einnehmen. Wir müssen der europäischen Öffentlichkeit zeigen, dass Kommissionsmitglieder für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen und bezüglich ihrer finanziellen Interessen transparent sein können. Hier geht es nicht nur darum, ob Kommissar Cañete rechtmäßig gehandelt hat, sondern ob er mit dem moralischen und persönlichen Charakter agiert hat, den eine so herausragende öffentliche Rolle erfordert.“
Iratxe García Pérez, Leiterin der spanischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Kommissar Cañete hat es heute vormittag ständig vermieden, politische Verantwortung zu übernehmen. Er hat auf keine unserer Fragen zufriedenstellende Antworten gegeben. Beispielsweise bezüglich seiner Stimme zugunsten einer Steueramnestie, die seiner Ehefrau zugute kam, oder über seine Verwicklung in den Fall Acuamed. Wir sind nicht hier, um zu beurteilen, ob er ein Verbrechen begangen hat oder nicht, aber für uns ist es klar, dass er nicht in einer moralisch akzeptablen oder transparenten Art und Weise agiert hat, wie es sich für jemanden in seiner Position geziemt.“
