Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am nächsten Dienstag forderte die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament heute in einem Brief an Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, Umweltkommissar Karmenu Vella und Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie an alle 28 EU-Minister spezifische Maßnahmen gegen die Verletzung und dürftige Umsetzung des EU-Rechts, die die Untersuchung des sogenannten Dieselgate-Skandals durch das Europaparlament offenbart hat.
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) hat erfahren, dass mehrere Autohersteller entscheidende Teile der Emissionsminderungssysteme in Fahrzeugen unter einem breiten Bereich von normalen Betriebsbedingungen abschalten. Obwohl die EU-Rechtsvorschriften dies in Fällen erlauben, wo es notwendig ist, den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, zeigen Belege, die dem EMIS-Ausschuss vorgelegt wurden, dass in diesen Fällen diese Argumente aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt sind.
Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion in einem heute verschickten Brief, der von Mitgliedern anderer Fraktionen im Europäischen Parlament mitunterzeichnet wurde, Folgendes gefordert:
Erstens: Die für die Typgenehmigungsbehörden und die Marktüberwachungsbehörden verantwortlichen Minister müssen von den Herstellern alle erforderlichen Informationen einholen, insbesondere über Abgasrückführsysteme (die nur abgeschaltet werden sollten, um durch Kondensation bei niedrigen Temperaturen verursachte Motorschäden zu vermeiden).
Die ersten Resultate nach den nationalen Ermittlungen in Frankreich, Deutschland und Großbritannien sollten als Grundlage für umfassendere Tests und die Sammlung von Informationen herangezogen werden, um zu beurteilen, welche Emissionsminderungsstrategien die Autohersteller verwendet haben.
Zweitens: Die einschlägigen EU-Vorschriften müssen in allen Mitgliedsstaaten streng und einheitlich angewendet werden, mit einem gemeinsamen Ansatz in der Frage, welche Designelemente als Abschalteinrichtungen anzusehen sind. In Fällen, wo die Vorschriften verletzt wurden oder wo die Hersteller keine Informationen bereitgestellt haben, müssen die Typengenehmigungen unverzüglich entzogen und Strafen verhängt werden.
Der Brief wurde unterzeichnet von Seb Dance (Koordinator der S&D Fraktion im EMIS-Ausschuss) sowie den Koordinatoren Bas Eickhout (Grüne), Eleonora Evi (EFDD), Merja Kyllönen (GUE), der Vizevorsitzenden Kateřina Konečná (GUE) sowie dem Ko-Berichterstatter im EMIS, Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE).
Den vollständigen Brief (auf Englisch) finden Sie hier.
