Erklärung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Das griechische Volk hat beim Referendum am Sonntag deutlich gesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass das Land nach fünf Jahren einseitiger Sparpolitik die Grenzen seiner wirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit erreicht hat. Es war auch klar, dass ein ‚Nein‘ bei der Abstimmung kein ‚Nein‘ zu Europa oder zum Euro bedeutet, sondern einen Einspruch für akzeptablere Bedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes mit dem Rest der Eurozone.
Auf dieser Grundlage sollte die griechische Regierung neue, konkrete Vorschläge machen, und alle wahren Europäer sollten sich uneingeschränkt dafür einsetzen, ein ‚Grexit‘-Szenario zu verhindern. Wir müssen das Projekt der friedlichen Integration Europas beschützen, geleitet von den Prinzipien Verantwortlichkeit und Solidarität.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es noch genug guten Willen auf allen Seiten gibt, um zu ermöglichen, dass die jüngste politische Patt-Situation rund um Griechenland entschärft wird und die Verhandlungen wiederaufgenommen werden, aufbauend auf den bereits Ende Juni erzielten Kompromissen. Der einzig mögliche Deal ist eine umfassende, faire und zuverlässige Vereinbarung, die eine sinnvolle wirtschaftliche Zukunft für Griechenland innerhalb der Eurozone ermöglicht. Griechenland muss zahlreiche strukturelle Mängel in seiner Volkswirtschaft anerkennen und angehen, so wie auch Griechenlands europäische Partner Schwachstellen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion anerkennen müssen.
Die Grundzutaten für eine faire Vereinbarung sind:
• echtes Engagement für die richtige Art von Reformen, beginnend mit wesentlichen Verbesserungen bei der Steuererhebung und in der öffentlichen Verwaltung;
• bescheidene Primärhaushaltsüberschüsse, um Investitionen in die wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen;
• eine neue europäische Lösung für Griechenlands unhaltbar hohe Schuldenstandsquote (Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt), die sich durch falsche Wirtschaftspolitiken in früheren Perioden angehäuft und durch Spekulationsdruck und fünf Jahre Rezession aufgrund der deflationären Maßnahmen der Troika verschlimmert hat.
Eine Diskussion über die Neuprofilierung der griechischen Schuldenrückzahlungen ist nicht mehr zu vermeiden. Doch zuallererst muss der Eurogipfel den Weg für eine Überbrückungskreditvereinbarung ebnen, um es Griechenland zu ermöglichen, in den nächsten Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck könnten Gewinne aus dem EZB-Programm für die Wertpapiermärkte und aus dem EU-Haushalt mobilisiert werden.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordern die Mitglieder des Eurogipfels auf, ihrer Verantwortung in diesem entscheidenden Moment für die europäische Integration nachzukommen, der unsere kollektive Fähigkeit auf die Probe stellen wird, die Europäer nach einer langen Wirtschaftskrise wieder zu vereinen. Diese Verantwortung fällt den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Eurozone zu, aber auch den EU-Institutionen, die dazu da sind, Kompromisse auszuarbeiten, die von allen akzeptiert werden können.
Wir im Europäischen Parlament sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Der geopolitische, soziale und finanzielle Schaden eines ‚Grexits‘ wäre massiv und unkontrollierbar. Demokratische Regierungschefs könnten dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern nicht rechtfertigen. Darüberhinaus würde ein ‚Grexit‘ die Integrität und die politische Glaubwürdigkeit der Eurozone erheblich untergraben. Europa muss dringend Lösungen für die Vollendung und Neujustierung seiner Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln, zusätzlich zu den jüngsten Berichten der ‚Fünf Präsidenten‘ und des Europäischen Parlaments. Doch die erste Nagelprobe findet hier und jetzt statt.
S&D MdEP, Maria João Rodrigues
