Bosnien-Herzegowinas europäischer Ansatz wird Stabilität und Wohlstand bringen, sagt die S&D Fraktion

Nach der heutigen Annahme einer Entschließung über den Fortschrittsbericht 2015 für Bosnien und Herzegowina durch das Europäische Parlament sagte der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Afzal Khan:

„Bosnien-Herzegowina hat im vergangenen Jahr stetige Schritte auf seinem Weg in die EU gemacht. Wir waren erfreut, als das Land 20 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs endlich seinen EU-Beitrittsantrag stellte. Jetzt fordern wir den Europäischen Rat auf, diesen Antrag bei der nächsten Gelegenheit zu prüfen und ihn ohne Verzögerung an die Kommission weiterzuleiten, um mit der Vorbereitung des avis, eines umfangreichen Fragenkatalogs für die bosnischen Behörden, zu beginnen. Welche Fortschritte Bosnien macht, ist für die EU wichtig, da wir danach trachten, Stabilität und Wohlstand in unsere Nachbarschaft zu bringen, insbesondere im westlichen Balkan.

Die Sozialdemokratische Fraktion bleibt einer friedlichen und fortschrittlichen Zukunft Bosniens verpflichtet, wo die Grundfreiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sind. Viele Probleme sind aber weiterhin ungelöst: unbewältigte sozioökonomische Probleme bringen Bosnien an den Rand des Bankrotts, und die Justizorgane sind noch immer politisiert und verrufen. Es ist Zeit, die spaltende nationalistische und sezessionistische Rhetorik zu beenden, die die Gesellschaft polarisiert, und ernsthaft Reformen einzuleiten, die das Leben aller Bürger von Bosnien und Herzegowina verbessern werden. Nur ein demokratischer, integrativer und funktionierender Staat kann hoffen, der EU näherzukommen.

Wir glauben, dass der euro-atlantische Integrationsprozess weiterhin die beste Hoffnung für ein stabiles und wohlhabendes Bosnien ist. Es wird eine lange, aber wichtige Reise für das Land.“