Die Europäische Kommission stellte heute in Brüssel neue Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren – das sogenannte Maßnahmenpaket für bessere Rechtssetzung – vor. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sprach in diesem Zusammenhang die Warnung aus, dass bessere Rechtssetzung kein Vorwand für mehr Deregulierung sein dürfe.
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Enrique Guerrero Salom, erklärte:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission und sind bereit für positive Verhandlungen, um eine gemeinsame Vereinbarung zu erreichen. Noch handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, und die Sozialdemokratische Fraktion wird sorgfältig verhandeln, damit unsere Hauptprioritäten und roten Linien berücksichtigt werden. Dabei werden wir uns vor Augen halten, dass bessere Rechtssetzung manchmal ‚weniger‘ bedeuten kann, oft aber ‚mehr‘ bedeutet.“
Richard Corbett, S&D Fraktionssprecher für das Thema bessere Rechtssetzung, sagte:
„Die Kommission hat in einigen Punkten ganz offensichtlich auf das Parlament und auf unsere Fraktion gehört. Wenn wir diese Vereinbarung richtig machen, wird dies für die Transparenz und für die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU von Vorteil sein. Wir müssen uns aber vor denjenigen hüten, die diese Vereinbarung für andere Zwecke als den Vorteil der europäischen Bürger nutzen wollen und sie als Möglichkeit sehen, Unternehmen einfach von ihren Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern, Verbrauchern oder der Umwelt zu befreien.
Wir brauchen mehr Klarheit über die Idee der Kommission, sowohl ein Kontrollgremium – das Regulatory Scrutiny Board – als auch ein unabhängiges Gremium einzusetzen. Diese Folgenabschätzungen sollten umfassend sein und nicht nur die Kosten für die Unternehmen betrachten, sondern auch die Kosten der Nichtregulierung für Gesundheitsdienste, Verbraucher, Arbeitnehmerrechte und die Umwelt.“
Sylvia-Yvonne Kaufmann, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für das Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtssetzung (REFIT), das Teil dieses neuen Maßnahmenpakets ist, sagte:
„Es ist wichtig, die EU-Kommission in ihren Bemühungen zu unterstützen, die immer wiederkehrenden Klagen über zu viel Bürokratie aus Brüssel ernst zu nehmen.
Genauso wichtig ist es aber, sicherzustellen, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht Errungenschaften im Sozial- und Umweltbereich in Europa beeinträchtigt werden.“
