Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedete das Europäische Parlament heute eine Entschließung über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Bangladesch, wo die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, Medien und Kritiker verschärft hat. Die Inhaftierung des international anerkannten Fotojournalisten Shahidul Alam, der nichts anderes getan hat, als die Behörden für die Anwendung von Gewalt gegen protestierende Studenten zu kritisieren, ist nur eines der jüngsten Beispiele.
Die S&D Fraktion fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und alle Personen freizulassen, die wegen Kritik an der Regierung inhaftiert sind. Wir verlangen außerdem mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen und fordern friedliche und alle einbeziehende Parlamentswahlen, die für den 30. Dezember vorgesehen sind.
Soraya Post, S&D Fraktionssprecherin für Menschenrechte, sagte dazu:
"Die EU muss Bangladesch an seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erinnern. Es gibt eine deutliche Zunahme der Angriffe und Verhaftungen gegen Journalisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der politischen Opposition. Dieses harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft muss aufhören. Bangladesch muss die Medienfreiheit und die Meinungsfreiheit gewährleisten und alle Aktivisten, Journalisten und Studierenden einschließlich des Fotojournalisten Shahidul Alam freilassen.
Wir sind auch sehr besorgt über die Verbreitung von Kinderehen in diesem Land - eine der höchsten Quoten weltweit. Bangladesch muss gewährleisten, dass das Mindestheiratsalter für Frauen ausnahmslos 18 Jahre ist."
Agnes Jongerius, sozialdemokratische Vizevorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, erklärte:
"Wir kämpfen nicht nur für gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Europa, sondern für Menschen überall auf der Welt. Daher bin ich sehr glücklich, dass wir diese Resolution eingereicht und darin auch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter aufgenommen haben. Die Inspektionen in den Textilfabriken in Bangladesch sind nach wie vor notwendig. Die Regierung von Bangladesch muss das einsehen. Es muss alles getan werden, um Katastrophen wie den Einsturz der Bekleidungsfabrik Rana Plaza vor fünf Jahren, der 1138 Todesopfer gefordert hat, zu vermeiden."
