Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Mission des Europäischen Parlaments in Tirana erklärte der außenpolitische Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter des Parlaments für Albanien, Knut Fleckenstein:
„Wir warten alle auf die Entscheidung des Europäischen Rats am 19. Juni über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Das Europäische Parlament hat mit sehr großer und parteiübergreifender Mehrheit eine klare Haltung zugunsten der Gewährung des Kandidatenstatus für das Land eingenommen.
Unsere Mission hat die Zusicherung erhalten, dass die notwendigen Reformen – vor allem im Justizbereich und beim Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte – durchgeführt werden. Ich zweifle nicht daran, dass das Parlament und die Regierung des Landes weiter auf dem Weg der Reformen vorangehen werden. Wir sehen keinen Grund, die Entscheidung zu verzögern, zumal die Bedingungen erfüllt sind.
Was die Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten der Opposition im albanischen Parlament anbelangt, so bedauere ich diese Entscheidung sehr. Ein Boykott des Parlaments ist in keiner Weise eine Lösung für politische Probleme und widerspricht den Prinzipien der Demokratie. Das Parlament ist das Forum, wo politische Streitigkeiten ausgetragen werden sollten.
Ich rufe alle Parlamentarier auf, politische Verantwortung zu zeigen, ihre Aufgaben zu erfüllen und im Interesse des Landes und seiner Aussicht auf einen EU-Beitritt – und nicht mit der nächsten Wahl im Hinterkopf – die parlamentarische Arbeit wieder aufzunehmen. Albanien muss sich auf Reformen konzentrieren, nicht auf politische Querelen.
Demonstrationen sind ein wesentliches Element des demokratischen Lebens. Allerdings verurteile ich nachdrücklich die Fälle von Gewalt, die wir in dieser Woche gesehen haben. Ich fordere die Oppositionsführer auf, friedliche Proteste im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.“
Hinweis für die Redaktion:
Knut Fleckenstein nimmt vom 27. Februar bis zum 1. März an einer Mission des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments teil. Die Parlamentsdelegation reist im Vorfeld des Europäischen Rats, der im Juni über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird, nach Albanien und in die Republik Nordmazedonien, um die Fortschritte dieser beiden Länder zu beurteilen.
