Nach einer Albanien-Reise in dieser Woche forderte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien und für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, die politischen Parteien des Landes auf, die seit langem geplanten Justizreformen vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden.
Nach der Annahme des Fortschrittsberichts für Albanien durch das Europaparlament im April besuchte Knut Fleckenstein das Land gemeinsam mit dem EU-Albanien-Ausschuss des Parlaments und traf sich zu Gesprächen mit der Führungsspitze des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zudem hielt er eine Rede an der Shkodra-Universität über die Veränderung der albanischen Gesellschaft und die Einbeziehung junger Menschen.
Der S&D Abgeordnete Knut Fleckenstein sagte:
„Albanien steht vor einem entscheidenden Zeitpunkt. Nach zwei Jahren der Vorbereitung muss das Land jetzt die sehr ehrgeizigen Reformen des Justizwesens verabschieden, die den wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen werden. Sie werden ein modernes Justizsystem herbeiführen, zur Bekämpfung der Korruption im Alltag beitragen und ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, dass mehr Investitionen anzieht.
Albanien ist bereits gut auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen vorbereitet. Zuerst aber müssen die politischen Führer zum Wohle des Landes ihre Streitigkeiten beilegen und die lange vorbereiteten Reformen verabschieden. Das ist eine der fünf Prioritäten der EU. Die Justizreformen müssen vom albanischen Parlament, dem Kuvendi, so bald wie möglich –und definitiv vor dem Sommer – beschlossen werden, wenn Albanien in absehbarer Zeit mit den Beitrittsgesprächen beginnen möchte. Und unmittelbar danach müssen sie mit der Umsetzung der Reformen anfangen.
Zu guter Letzt begrüße ich auch die Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses zur Wahlreform und sehe den Ergebnissen seiner Arbeit entgegen.“
