Die gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das Jahr 2017, die heute in Straßburg von den Präsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker und dem slowakischen Premierminister Robert Fico unterzeichnet wurde, stellt eine Verpflichtung der EU-Institutionen dar, sich für bessere europäische Lösungen für die Probleme einzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen.
Aus Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion fehlen in der gemeinsamen Erklärung allerdings mehrere wichtige Elemente, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Prioritäten vom 6. Juli enthalten sind. Die Sozialdemokraten werden mit Zähnen und Klauen kämpfen, um sicherzustellen, dass 2017 entscheidende Fortschritte bei diesen Dossiers erreicht werden.
Die für Wirtschaft und Soziales zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament agiert für die Menschen und gestaltet in immer stärkerem Ausmaß die EU-Agenda mit. Im Juli haben wir Sozialdemokraten das Europäische Parlament zur Annahme des ersten detaillierten EU-Fahrplans nach dem Brexit geführt, der die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union und das darauf folgende Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 eindeutig beeinflusst hat.
Die heute unterzeichnete gemeinsame Erklärung reflektiert zahlreiche unserer Prioritäten, aber niemand sollte glauben, dass das die vollständige Aufgabenliste für 2017 ist und dass wir unsere anderen zentralen Forderungen abschreiben werden.
Die Sozialdemokraten im Parlament und im Rat werden weiter auf rasche Schritte drängen, um die Steuerhinterziehung zu beenden, die Eurozone in Ordnung zu bringen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt über ausreichende Mittel verfügt. Wenn andere politische Fraktionen oder gewisse Mitgliedsstaaten sich in diesen Fragen europäischen Lösungen verweigern, müssen sie das offen sagen und die volle Verantwortung übernehmen. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Prioritäten in den EU-Fahrplan aufgenommen werden, der am 25. März in Rom beschlossen wird.“
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Enrique Guerrero Salom, fügte hinzu:
„Die gemeinsame Erklärung konzentriert sich vor allem darauf, Prioritäten in der laufenden legislativen Arbeit zu bestimmen. Für unsere Fraktion ist es jedoch klar, dass einige gesetzgeberische Prioritäten fehlen und wichtige neue Initiativen hinzugefügt werden müssen.
Wir werden darauf bestehen, dass alle EU-Institutionen 2017 mehr als das tun. Insbesondere werden wir starken Druck ausüben, damit die Kommission ein ehrgeiziges Weißbuch über die Zukunft der EU und der Eurozone vorlegt. Außerdem werden wir ernste Handlungsvorschläge für die europäische Säule der sozialen Rechte fordern.
Europa ist die beste Antwort auf die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, humanitären und externen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Um echte Lösungen zu finden, ist aber mehr Ehrgeiz nötig. Die Sozialdemokraten werden sich nicht mit einer konservativen Agenda begnügen, die unsere wichtigsten politischen Prioritäten außen vor lässt.“
Die S&D Fraktion besteht darauf, dass unter anderem folgende Themen in die Prioritätenliste aufgenommen werden:
• raschere Fortschritte in Richtung einer fairen Besteuerung, auch durch die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, basierend auf den kürzlich wieder vorgelegten Vorschlägen der Kommission;
• eine ehrgeizige Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für 2014-2020, um sicherzustellen, dass genug Geld verfügbar ist, um in Europas nachhaltiges Wachstum zu investieren, die Sicherheit zu gewährleisten und die Herausforderung der Migration zu meistern;
• weitere Schritte, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu reparieren und zu vollenden, u.a. durch die Schaffung einer Budgetkapazität für die Eurozone und die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus;
• eine solide europäische Säule der sozialen Rechte, um angesichts neuer Trends die Sozialstandards der EU zu aktualisieren und menschenwürdige wirtschaftliche und soziale Perspektiven für alle zu gewährleisten.
