Das Europäische Parlament hat heute mutige Reformen und einen klaren Weg für die Erweiterung der EU gefordert. Die Sozialdemokratische Fraktion war maßgeblich an der Formulierung der Position des Parlaments zu den institutionellen und finanziellen Reformen der EU beteiligt, die nötig sind, um die Erweiterung erfolgreich zu gestalten.
Laut der in dem Bericht dargelegten Vorstellungen der Abgeordneten sollten die EU-internen Reformen parallel zu den Vorbereitungen und Reformen in den Beitrittsländern stattfinden. Die Reformen der EU sollten neben einer effektiveren Entscheidungsfindung, einschließlich der Abkehr von der Einstimmigkeit, auch finanzielle Reformen umfassen, damit der mehrjährige Finanzrahmen der EU angemessen ausgestattet und der EU-Haushalt den Anforderungen gerecht werden kann, die die Erweiterung an die Kohäsions- und Agrarpolitik stellt. In der Zwischenzeit sollten für die Beitrittsländer konkrete länderspezifische Reformziele und Fahrpläne aufgestellt und ihre Fortschritte mit einer schrittweisen Integration in die gemeinsame EU-Politik wie etwa den Binnenmarkt verbunden werden. Die Abgeordneten sind sich jedoch einig, dass es keine Abkürzung für eine EU-Mitgliedschaft geben darf.
Die Vorschläge wurden ursprünglich gemeinsam im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet, dann am Mittwoch diskutiert und am Donnerstag im Plenum angenommen.
Pedro Silva Pereira, Hauptverhandler des Europäischen Parlaments im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sagte:
„Die politische Botschaft des Europäischen Parlaments in dem Bericht ist klar: Damit die Erweiterung vonstatten gehen kann, brauchen wir neben wichtigen Reformen in den Beitrittsländern auch institutionelle und finanzielle Reformen auf europäischer Ebene, damit die EU neue Mitgliedsländer aufnehmen kann. Eine erweiterte EU mit 35 oder mehr Mitgliedstaaten kann mit den aktuellen Regeln und dem jetzigen, für 27 Länder konzipierten Haushalt nicht funktionieren. Wenn wir die Erweiterung ernst nehmen, müssen wir anerkennen, dass europäische Reformen nötig sind und dass kreative Lösungen wie eine differenzierte Integration Teil der institutionellen Architektur der EU sein müssen.“
Thijs Reuten, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, meinte:
„Die Erweiterungspolitik war das erfolgreichste außenpolitische Instrument der EU. Nun ist sie zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden, um uns und unsere Nachbarn vor Autokraten und Instabilität zu schützen. Dabei sind auch Verbesserungen an der EU selbst vonnöten, und zwar im Interesse der jetzigen sowie der künftigen Bürgerinnen und Bürger, um sicherzustellen, dass wir das Leben der Menschen ständig weiter verbessern können. Wir haben die Möglichkeit, die Erweiterung zu einer Win-Win-Situation zu machen, indem wir unsere Union stärken und gleichzeitig unsere Zusagen an die Kandidatenländer sowie das europäische Versprechen einlösen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.“
