Wir glauben, dass die EU einig in ihrer Vision, dem Multilateralismus verpflichtet und auf internationale Kooperation fokussiert sein muss. Wir müssen uns für verstärkten Dialog und Verständnis zwischen den Weltmächten – insbesondere die EU, die USA, Russland, China, die arabischen Länder und der Iran – einsetzen, um Lösungen für Konflikte zu finden und Stabilität in den Nahen Osten und den Rest der Welt zu bringen.
Wir sind der Ansicht, dass eine konstruktivere Herangehensweise an Afrika notwendig ist, die auf einer langfristigen und maßgeschneiderten Strategie beruht. Die EU braucht eine langfristige Vision, um in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemeinsam ein friedliches und stabiles Afrika und Europa aufzubauen. Wir müssen erkennen, dass die Sicherheit und der Wohlstand Europas von der Sicherheit und vom Wohlstand unserer afrikanischen Partner abhängen.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt einen robusten und ambitionierten Europäischen Auswärtigen Dienst und steht hinter der Arbeit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zur Förderung der Einheitlichkeit und der Koordination der europäischen Außenpolitik sowie zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten.
Für die S&D Fraktion ist eine strategische und umfassende Vision der weltweiten Entwicklungen unerlässlich, damit Europa bereit ist, auf aktuelle Ereignisse viel vorausschauender und rascher zu reagieren. Proaktives Engagement, strategische Führung und politische Koordinierung müssen die zentralen Grundsätze des Europäischen Auswärtigen Dienstes sein.
Die Tür zu den Nachbarn offen zu halten gibt der EU mehr politischen Einfluss und Sichtbarkeit und verbessert gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in Europas Nachbarschaft. Die EU muss konsequent sein, Fortschritte anerkennen und ihre Verpflichtungen gegenüber den Kandidatenländern erfüllen. Andererseits müssen diese Länder alle ihre Verpflichtungen erfüllen und den Kopenhagener Kriterien entsprechen, um eine echte Aussicht auf den Beitritt zur EU zu haben. Alle EU-Beitrittskandidaten müssen nach ihren eigenen Leistungen beurteilt werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt nachdrücklich die europäische Integration und eine Zukunft in der EU für die Länder des westlichen Balkans. Wir sind überzeugt, dass die Erweiterungspolitik der EU die Stabilität und die Demokratie in der Region stärkt, und wir wollen, dass diese wichtige und erfolgreiche Politik fortgesetzt wird. Alle Bewerberländer müssen sich weiterhin voll auf die Umsetzung echter Reformen konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, freie Meinungsäußerung und Korruptionsbekämpfung.
Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Wir wollen eine Türkei sehen, die sich zu Europa, zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. Doch seit dem gescheiterten Militärputsch hat Präsident Erdoğan unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Repressionsmaßnahmen gegen türkische Bürgerinnen und Bürger angewendet und die türkische Demokratie in Richtung eines autoritären Systems gesteuert. Mit den neuen weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten in der neuen Verfassung hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Die S&D Fraktion war stets ein leidenschaftlicher Verfechter des türkischen Beitrittsprozesses. Es ist jedoch klar, dass das Verfassungsreformpaket den Kriterien der EU-Mitgliedschaft nicht entspricht. Solange Erdoğan die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiter untergräbt, müssen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden. Wir werden weiterhin hinter all jenen stehen, die für Demokratie und Grundrechte in der Türkei kämpfen.
Europa muss weiterhin aktives Interesse an der Förderung von Demokratie und Stabilität in seiner Nachbarschaft hegen, vor allem da, wo wir helfen können, Konflikte zu lösen und unseren Freunden Frieden und Wohlstand zu bringen.
Der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist für die Region sehr besorgniserregend und potenziell gefährlich für die europäische Sicherheit. Alle Konfliktparteien müssen erkennen, dass nur eine diplomatische Lösung dauerhaft Frieden bringen kann. Die Friedensvereinbarung von Minsk ist wahrscheinlich unsere einzige Hoffnung auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen auf der Grundlage des Respekts vor der territorialen Einheit der Ukraine und der Anerkennung der berechtigten Interessen der russischsprachigen Gemeinschaften in den östlichen Regionen des Landes. Es wird entscheidend sein, weiter auf der Umsetzung der Vereinbarung zu bestehen und die Situation effektiv zu überwachen. Die Europäische Union muss deutlich und entschlossen erklären, dass die Ergebnisse militärischer Aggression nicht anerkannt werden. Die Wirtschaftssanktionen werden beibehalten und können verschärft werden, falls die Minsk-Vereinbarung nicht vollständig eingehalten wird. Die illegale Annexion der Krim wird nicht anerkannt. Die Entscheidung darüber, ob weitere Sanktionen gegen das russische Volk und seine Wirtschaft verhängt werden, liegt in Putins Hand.
Es ist Zeit, dass Europa international eine größere politische Rolle spielt, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika. Die S&D Fraktion hat die Kampagne #EUWakeUp ins Leben gerufen,um zu verstärktem Handeln aufzufordern. Die EU muss auf regionaler und internationaler Ebene an der Seite ihrer Verbündeten stehen, um die beispiellose humanitäre Krise in der Region zu bewältigen, einige der Langzeitkonflikte lösen und kämpfen, um die entwertete Weltanschauung von Daesh (der sogenannte Islamische Staat oder IS) zu entwurzeln.
Die Europäische Union muss im Nahostfriedensprozess eine echte politische Rolle spielen. Für den Israel-Palästina-Konflikt und den arabisch-israelischen Konflikt kann und muss eine umfassende friedliche Lösung gefunden werden. Die S&D Fraktion unterstützt die Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten leben. Israel hat das Recht, innerhalb sicherer Grenzen zu existieren, und die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und alle Akte von Terrorismus und Gewalt gegen unschuldige Bürger sind völlig inakzeptabel. Wir fordern ein ernsthaftes Engagement von beiden Seiten für eine glaubwürdige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, die zu konkreten Ergebnissen führen.
Daesh ist eine ernste und heimtückische Bedrohung für die ganze Welt, und wir müssen zusammenarbeiten, um ihrer Propaganda entgegenzuwirken und die Tausenden Menschen, die in Gefahr sind, zu beschützen. Wir brauchen eine umfassende EU-Strategie für die Region und sofortige zusätzliche Hilfe und Unterstützung. Die Sozialdemokraten unterstützen die internationalen Anstrengungen, um Daesh zu besiegen – notfalls mit militärischen Mitteln, und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Der Austausch von Informationen muss verbessert werden. Wir brauchen ernsthafte Maßnahmen, um das Problem der ausländischen Kämpfer und die politischen und sozioökonomischen Faktoren anzugehen, die die Ausbreitung des Terrorismus ermöglicht haben. Der regionale Dialog – auch mit dem Iran und Saudi-Arabien – ist unerlässlich. Eine Wiederaufnahme des amerikanisch-russischen Dialogs über Syrien könnte die Spannungen abbauen und den Schwerpunkt auf Bereiche der Übereinstimmung legen, wie z.B. die Beendigung des immensen menschlichen Leids und die Suche nach einer politischen Lösung, die die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen respektiert. Natürlich ist eine friedliche Lösung für Syrien auch der Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Die politische Lage im Iran ist ein Thema, bei dem die EU ihre Stimme stärker erheben sollte. Wir haben den Dialog mit dem Iran konsequent unterstützt, um die Spannungen zu entschärfen und Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Damit haben wir auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen abgezielt. Wir unterstützen voll und ganz den Wunsch des iranischen Volkes, wieder auf die Welt zuzugehen und seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Das Nuklearabkommen, mit dem der Iran der Beschränkung seiner heiklen nuklearen Tätigkeiten zugestimmt hat, und die Rückkehr internationaler Investoren in das Land haben den Trend zu mehr Offenheit gegenüber der Welt, einschließlich der EU, verstärkt.
Die Maghreb-Region steht seit 2010 im Mittelpunkt historischer Veränderungen, die den Beginn eines langen Veränderungs- und Reformprozesses darstellen. Die S&D Fraktion hat großes Interesse am Erfolg dieser Demokratisierungs- und Modernisierungsarbeit. Tunesien ist das aussichtsreichste Beispiel demokratischer Konsolidierung nach dem Arabischen Frühling, und wir wollen den gesellschaftlichen Dialog, die Achtung der Menschenrechte und eine aktive Bürgerschaft fördern. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas, um die gemeinsamen Herausforderungen für die Region und Europa zu bewältigen: Migration, Flüchtlingskrisen, Verhinderung von Radikalisierung und Terrorismus, aber auch regionale Integration und internationale diplomatische Bemühungen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen.
Sowohl die EU als auch Afrika können von einer starken EU-Afrika-Partnerschaft enorm profitieren. Die S&D Fraktion bekennt sich zur Entwicklung und zur politischen Stabilität in Afrika als Teil der globalen Entwicklungsagenda nach 2015 und darüber hinaus.
Wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Grundursachen von Migration: Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen, Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, Schaffung von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktlösung verbessern und ein umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, um sicherzustellen, dass die Menschen in ihrer Heimat echte Chancen auf ein besseres Leben haben. Eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern ist auch unerlässlich, um Extremismus zu bekämpfen, wobei der Schwerpunkt auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie auf die Sicherheit gelegt werden muss. Wir beteiligen uns mit großem Engagement an Debatten und Dialogen über politische und gesellschaftliche Fragen Afrikas, sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und wir nehmen regelmäßig an Wahlbeobachtungsmissionen in der Region teil.
Wir sagen lautstark, dass eine ausreichende Finanzierung für unsere Partnerschaften und Entwicklungsprogramme mit afrikanischen Ländern sichergestellt werden muss. Besonders stark setzen wir uns für den Zugang zur Bildung für alle Kinder ein, vor allem in Konfliktgebieten. Wir fördern freimütige und offene Debatten mit unseren Partnern über die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte.
Wir drängen nach wie vor auf entwicklungsfreundliche Klauseln in allen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Verbesserungen in den Beziehungen zwischen der EU und anderen Ländern an die Einhaltung all ihrer Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und insbesondere im Zusammenhang mit den Menschenrechten geknüpft sein sollten. Die Sozialdemokraten fordern die EU-Kommission auf, eine wirklich langfristige EU-Strategie für eine Partnerschaft mit Afrika vorzulegen, um diese Werte in Taten umzusetzen.
Boko Haram ist zu einer globalen Bedrohung geworden, die die ganze Region gefährdet, unter anderem Nigeria, Kamerun, Tschad und Niger. Tausende Menschen wurden umgebracht, mehr als 1,5 Millionen vertrieben, Familien zerstört und Frauen und Mädchen sexuell missbraucht. Die politischen Führer müssen erkennen, dass der Kampf gegen Boko Haram das gleiche Engagement erfordert wie der Kampf gegen Daesh. In Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik und den EU-Mitgliedsstaaten können wir auch eine Schlüsselrolle als Vermittler spielen, um friedliche Lösungen herbeizuführen. So haben beispielsweise 2015 in Mali Minister und bewaffnete Rebellengruppen nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Friedensabkommen erreicht. Trotz Verzögerungen und Widerständen war dieses Friedensabkommen ein Erfolg für die ganze Bevölkerung von Mali. Der Kampf gegen den Fundamentalismus erfordert effektive Diplomatie und eine gemeinsame dauerhafte Strategie seitens der Völkergemeinschaft und der benachbarten afrikanischen Länder.
Nur wenige Regionen der Welt haben so viel mit Europa gemein wie Lateinamerika. Die S&D Fraktion versteht die pluralistische, vielfältige und sich verändernde politische Landschaft in Lateinamerika mit ihren ständigen Herausforderungen. Wir wollen mit der dortigen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Wir sind nach wie vor in einem ehrgeizigen und konstruktiven Dialog, um engere strategische Allianzen mit Lateinamerika zu bilden. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Ungleichheit zu bekämpfen, die Demokratisierung und die Menschenrechte zu unterstützen, sowie nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit anzuregen.
Deshalb haben wir stets darauf gedrängt, in Handelsverhandlungen verbindliche Regeln für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards aufzunehmen. Die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auch einen Fahrplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Arbeitsnormen enthalten. Wir unterstützen die laufenden Verhandlungen für ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit Mexiko, um sicherzustellen, dass beide Seiten optimal davon profitieren.
