Die S&D-Fraktion tritt gegen die Inklusion von Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen ein, wenn andere Möglichkeiten bestehen, den Investitionsschutz auf innerstaatlicher oder internationaler Ebene zu garantieren. In Abkommen mit Ländern mit gut funktionierenden Rechtssystemen, in denen nicht die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Rechtsprechung oder der Rechtsverweigerung besteht, ist ISDS nicht notwendig.

Die S&D-Fraktion unterstützt entschieden den Grundsatz, dass aus- und inländische Investoren gleich und gerecht behandelt werden sollten und dass dies durch materiellrechtliche Investitionsschutzbestimmungen in Handelsabkommen untermauert werden sollte.

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Position paper
Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in laufenden Handels Verhandlungen