Angesichts der beispiellosen globalen Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemie und Krieg in Europa muss die Europäische Union die Falle vermeiden, in Machtblöcken zu denken. Stattdessen muss sie nach Ansicht von Iratxe García in der heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre eigene Strategie gegenüber China definieren, basierend auf der offenen strategischen Autonomie der EU, die Handelssicherheit bei gleichzeitiger Verteidigung des Multilateralismus gewährleistet.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion betonte auch, dass die EU den Dialog mit China ausweiten sollte, um die Risiken zu mindern und eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei müssten allerdings klare rote Linien zum Schutz der europäischen Werte, Grundsätze und Interessen gezogen werden. So wären beispielsweise Waffenlieferungen an Russland und eine zwangsweise Änderung des Status von Taiwan völlig inakzeptabel.
Iratxe García sagte:
„Die EU muss eine kohärente, wirksame und umfassende Strategie gegenüber China formulieren, die auf größerer Einigkeit beruht denn je. Wir wollen den negativen Trend in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union umkehren und in wichtigen Bereichen zusammenarbeiten, etwa bei der Stärkung des Multilateralismus als Grundlage für die Bewältigung globaler Herausforderungen, bei der schnelleren Bekämpfung des Klimawandels, beim Erreichen der Milleniumsentwicklungsziele und bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Allerdings muss diese Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit, Transparenz und der Achtung des Völkerrechts beruhen.
Präsident Xi Jinping, seit jeher ein Verfechter staatlicher Souveränität und territorialer Integrität und Gegner von Atomangriffen, muss seinen Worten Taten folgen lassen. Es ist an der Zeit, auf die Druck auszuüben, die diese Grundsätze verletzen und sie durch Waffeneinsatz bedrohen: Putins Russland.“
