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Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 ist von entscheidender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU. In einer Plenarabstimmung hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute hervorgehoben, dass der EU-Haushalt den aktuellen Bedürfnissen und Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen sollte. Dazu zählen beispielsweise die Verpflichtung auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und ein Fonds für einen gerechten Übergang. Darüberhinaus sollten die Verhandlungen mit dem Rat ohne weiteren Aufschub beginnen, da wichtige Programme in Gefahr sein könnten. Das wäre schädlich für deren Empfänger, und das werden wir nicht akzeptieren.

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:

„Wir müssen Druck auf den Rat ausüben, damit die Verhandlungen zwischen unseren beiden Institutionen so bald wie möglich beginnen. Ein Budget, das den Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind, nicht gerecht wird, werden wir jedoch nicht akzeptieren. Wir müssen die Integration der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in alle Politiken und Initiativen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ebenso sicherstellen wie die Aufnahme des Klimaschutzes und der Gleichstellung der Geschlechter.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss mit dem Pariser Klimaschutzabkommen völlig in Einklang sein. Wir werden keine finanziellen Anstrengungen scheuen, um zu gewährleisten, dass wir einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft haben, und dass dieser Übergang mit starken sozialen Kriterien erfolgt, damit niemand zurückgelassen wird.“

Margarida Marques, sozialdemokratische Berichterstatterin für den Mehrjährigen Finanzrahmen, sagte:

 „Wir begrüßen die Zusagen, die die neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission gemacht hat, werden aber dafür sorgen, dass die neuen Initiativen auch neues Geld bedeuten. Wir brauchen zusätzliche Finanzierungsquellen.

Erfolgreiche Programme in Bereichen wie Jugend, Forschung und Innovation, Investitionen, Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Digitalisierung und soziale Rechte müssen angemessen finanziert werden, damit sie den aktuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Kohäsionsmaßnahmen, Landwirtschaft, Fischerei – das sind Bereiche, wo das Finanzierungsniveau beibehalten werden sollte. Zudem müssen zusätzliche Finanzmittel gekennzeichnet werden, um Prioritäten wie z.B. Migration und Außentätigkeit aufzuwerten.“

Elisabetta Gualmini, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion für das Thema Eigenmittel, fügte hinzu:

„Wir erwarten konkrete Fortschritte bei der Diskussion über die Reform des EU-Eigenmittelsystems, die zwischen den Mitgliedsstaaten innerhalb des Rats stattfinden. Die Reform ist von vorrangiger Bedeutung, weil sie einen Korb mit neuen Eigenmitteln schaffen soll, die besser abgeglichen sind und Fortschritte bei wichtigen politischen Prioritäten der EU fördern, beispielsweise die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirklichung eines faireren Binnenmarkts. Gleichzeitig sollen die neuen Eigenmittel die Vorherrschaft der Beiträge von den Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens mindern.

Zudem sollte die Reform den europäischen Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Steuerlasten aufbürden. Vielmehr  sollte sie ein Mittel zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in der EU sein, indem sie die Besteuerung von den gewöhnlichen Menschen und den Klein- und Mittelbetrieben auf die multinationalen Großkonzerne umverteilt.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien

GUALMINI Elisabetta

Mitglied
Italien

MARQUES Margarida

Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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