In der Plenardebatte über den nachhaltigen Investitionsplan, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Fahrplan für ein soziales Europa sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Wenn es uns wirklich ernst ist mit dem Vorhaben, unsere Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 mindestens um die Hälfte zu verringern und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen.
Wir begrüßen die Bemühungen der EU-Kommission, aber eine Billion Euro für zehn Jahre reicht definitiv nicht aus. Und die Kommission erkennt das an. Neben einem ehrgeizigeren Haushalt müssen wir auch neue Eigenmittel finden aus Bereichen wie nicht-recycelte Kunststoffe, das Emissionshandelssystem, eine gerechte Besteuerung des Digitalsektors, eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
Außerdem fordern wir eine goldene Regel, damit nachhaltige Investitionen nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einbezogen werden. Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitgliedsstaaten flexibler machen, um nachhaltige Investitionen anzuregen.
Wir brauchen Geld, um einen gerechten Übergang für die Regionen und die Arbeiterinnen und Arbeiter zu gewährleisten, die von dieser ökologischen Umgestaltung am stärksten betroffen sein werden. Wir werden keinerlei Verringerung der Finanzmittel für die Landwirtschaft und für die Kohäsionspolitik akzeptieren. Es braucht frisches Geld, und die zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro im Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen sind ein guter erster Schritt.
Der Europäische Green Deal enthält eine starke soziale Dimension. Deshalb wollen wir, dass die soziale Säule Maßnahmen enthält, um den Menschen und Regionen bei der Anpassung an die ökologischen und digitalen Veränderungen zu helfen, hochwertige Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen zu gewährleisten, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern und die Kinderarmut zu bekämpfen.“
