Die Mitglieder des Ausschusses für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament haben beschlossen, alle politischen Gespräche im Zusammenhang mit dem nächsten Langzeitbudget der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen) auszusetzen, nachdem der Rat bei den Verhandlungen keine Flexibilität gezeigt hat. Das bestätigt, dass wichtige Programme und Dossiers für die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor eine Priorität sind, und dass jeder Versuch, deren Finanzierung zu verringern, auf eine entschlossene Haltung der Fraktion stoßen wird.
Constanze Krehl, Sprecherin der S&D Fraktion für regionale Entwicklung, sagte dazu:
„Der Ausschuss für Regionale Entwicklung hat heute beschlossen, die Verhandlungen über Dossiers im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen bis Ende Februar auszusetzen, damit unsere Mitglieder die weiteren Reaktionen nach dem EU-Gipfel im nächsten Monat bewerten können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen gleichberechtigt sein. Die sogenannte Verhandlungsbox des Europäischen Rats verhindert das jedoch. Dadurch wird der einzigen direkt gewählten EU-Institution die Möglichkeit genommen, mitzuentscheiden.
Wir wollen eine rasche Reaktion seitens des Rats – eine, die die Fortsetzung von wichtigen Programmen ermöglicht.
Da all diese Programme im Januar 2021 beginnen sollen, befürchten wir, dass diese ausbleibende Antwort des Rats zu einer Verzögerung bei der Finanzierung führen wird. Deshalb haben wir die für Kohäsionspolitik und Reformen verantwortliche EU-Kommissarin Elisa Ferreira aufgefordert, einen Plan B auszuarbeiten. Alle Finanzmittel für bestehende Programme müssen verlängert werden, falls der Rat es uns nicht ermöglichen sollte, die Verhandlungen so rasch wie möglich wiederaufzunehmen. Die Zeit drängt! Menschen und Regionen sind für Innovationen, nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und den dringend notwendigen Kampf gegen den Klimawandel auf diese Finanzmittel angewiesen!“
