Die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments hielten heute eine Sondersitzung in Anwesenheit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ab, um über die Überprüfung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 und den überarbeiteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Die Fraktionschefs befragten die Kommissionspräsidenten zum Betrag und zum Inhalt des Wiederaufbauplans zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und zum Arbeitsprogramm der Kommission.
Nach dem Treffen sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„In Bezug auf das überarbeitete Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 habe ich heute die Botschaft vermittelt, dass COVID-19 kein Vorwand sein darf, um die bereits vereinbarten dringenden Maßnahmen wie den Green Deal, die Soziale Säule oder die Gleichstellung der Geschlechter nicht durchzuführen oder aufzuschieben. Sie müssen Teil der umfassenden Antwort auf die Krise sein. Desgleichen müssen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ebenso uneingeschränkt geachtet werden wie die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen unsere Werte nicht unter den Tisch fallen lassen.
Bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbauplans erwartet die Sozialdemokratische Fraktion eine ehrgeizige Antwort, was die Größe und die Bedingungen betrifft. Diese Antwort muss auf Solidarität beruhen und auf jene Länder abzielen, die von dieser Krise am stärksten betroffen sind.
Ich habe auch meine Sorge über die politische Herausforderung zum Ausdruck gebracht, das Ziel der Konvergenz, also der Annäherung zwischen den EU-Ländern und Regionen, aufrechtzuerhalten. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Annäherung nach oben ist das zentrale Ziel unserer Union. Es ist die Pflicht der Kommission, dafür zu sorgen, dass dieses Ziel verfolgt wird.
Der Wiederaufbaufonds, der vor dem Inkrafttreten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens eingerichtet werden sollte, darf nicht nur eine Ergänzung zu den einzelnen Anstrengungen jedes Mitgliedsstaats sein, sondern sollte genutzt werden, um Ungleichgewichte zu korrigieren und eine asymmetrische Reaktion auf die sozioökonomische Krise zu vermeiden. Bislang ist die Hälfte der staatlichen Beihilfen in der EU von Deutschland ausgegeben worden. Andere Länder haben nicht die gleiche Kapazität. Wenn die EU nicht einschreitet, um neue Unterschiede zu vermeiden, wird die Konvergenz geopfert, und die Zukunft des EU-Projekts wird gefährdet sein.
Wir müssen den Wiederaufbaufonds mit frischem Geld und durch die gemeinsame Aufnahme von Schulden finanzieren. Dabei geht es nicht nur um Solidarität. Andernfalls wird es für die Eurozone und für die EU als Ganzes einfach nicht tragbar sein, weil die Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten stark zunehmen wird, mit all den potenziellen systemischen Risiken, die damit verbunden sind. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung, um diese Belastung zu mindern.
Das europäische Projekt steht auf dem Spiel, und die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass die EU den Umständen gerecht wird. Daher erwarten wir von der EU-Kommission vor dem nächsten Europäischen Rat eine ehrgeizige Antwort, die die Rolle und den Standpunkt des Europäischen Parlaments berücksichtigt.“
