Das Europäische Parlament hat heute dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zugestimmt. Es ist zweifellos das fortschrittlichste Handelsabkommen, das die Europäische Union je geschlossen hat.
Für die S&D-Fraktion ist wichtig, dass das Abkommen im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung neue Durchsetzungsinstrumente für Arbeits- und Umweltfragen vorsieht. Darüber hinaus enthält der wegweisende Handelsvertrag besondere Bestimmungen zur Geschlechtergleichstellung und zur Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe sowie ein Kooperationskapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme und das Tierwohl.
Pedro Silva Pereira, federführender S&D-Abgeordneter für das EU-Neuseeland-Handelsabkommen, sagte:
„Die heutige überwältigende Zustimmung zum fortschrittlichsten EU-Handelsabkommen aller Zeiten ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einer wertebasierten Handelsagenda. Es ist ein Sieg für die S&D-Fraktion, die schon seit Jahren im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung die Möglichkeit von Sanktionen als letztes Mittel fordert. Wir begrüßen die neuen Durchsetzungsinstrumente, die bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die Kernübereinkommen der ILO zum Einsatz kommen können, und hoffen, dass dieses fortschrittliche Handelsabkommen als Maßstab für künftige Abkommen und Überprüfungen dienen wird.
Neuseeland ist ein wertvoller Partner im strategisch wichtigen Indopazifik. Die EU und Neuseeland verbinden viele gemeinsame Werte und Interessen, und dieses Handelsabkommen wird uns einander nur noch näher bringen. Bei der Vereinbarung geht es aber um weit mehr als nur um Handelsvolumen.
Das Abkommen ist gut für die Wirtschaft, die Arbeitnehmerschaft und die Verbraucher. Wir fordern nun beide Parteien auf, das progressive Potenzial der Übereinkunft voll auszuschöpfen.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist wirtschaftlich ausgewogen. Es werden fast alle Zölle abgeschafft, dazu gibt es umfangreiche Bestimmungen zu Dienstleistungen, Beschaffung und digitalem Handel. Das Freihandelsabkommen schützt die gesamte Wein- und Spirituosenliste der EU sowie 163 der renommiertesten geografischen Angaben für EU-Lebensmittel. Durch Zollkontingente und Schutzklauseln werden zudem bestimmte sensible europäische Agrarsektoren geschützt.
In der begleitenden Entschließung, die heute ebenfalls zur Abstimmung stand, werden diese Errungenschaften vom Europäischen Parlament hervorgehoben, gleichzeitig aber auch konkrete Forderungen für die Umsetzung des Abkommens aufgestellt, damit Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher seine Vorteile genießen können.
