Immer mehr Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten in der EU sehen sich mit beschwerlichen Klagen konfrontiert, weil sie öffentlich Kritik äußern und Probleme von öffentlichem Interesse ans Licht bringen. Demokratie lebt von der Rechenschaftspflicht, und ohne Kontrolle erstickt sie. Die zunehmende Zahl dieser sogenannten SLAPPs (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) ist ein klares Zeichen dafür, dass EU-Maßnahmen erforderlich sind. Um den Missbrauch der Justizsysteme der Mitgliedsstaaten durch jene zu verhindern, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament seit langem eine neue „Anti-SLAPP“-Richtlinie in der EU.
Am Mittwoch, dem 1. Juni, veranstaltet die S&D Fraktion einen Workshop, um die Stärken und Mängel des Richtlinienentwurfs der Kommission und Empfehlungen zur Bekämpfung missbräuchlicher strategischer Klagen zu erörtern. Matthew Caruana Galizia, Enthüllungsjournalist und Direktor der Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung in Malta, die Menschenrechtsanwältin Bea Bodrogi und die Rechtsanwältin Vanja Jurić werden an dem Workshop teilnehmen, der vom S&D Abgeordneten Tiemo Wölken eröffnet wird. Vĕra Jourová, für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird per Videobotschaft zugeschaltet.
Tiemo Wölken war Mitberichterstatter für den Bericht des Europaparlaments über die unangemessene Verwendung von SLAPPs. In einer Reaktion auf den im April veröffentlichten Entwurf der Anti-SLAPPs-Richtlinie der Kommission sagte der Europaabgeordnete:
Gerichte dürfen keine Spielwiese der Reichen und Mächtigen sein, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sind allesamt bedroht und werden untergraben, solange diese Art von schädlichen Gerichtsverfahren in Europa andauert. Die Aussicht auf finanzielle Not sowie der psychische Schaden, der den Opfern von Einschüchterungsklagen zugefügt wird, führen zu einer Selbstzensur, die verhindert, dass die Wahrheit berichtet wird, und die der Demokratie schadet.“
Der Workshop findet am Mittwoch, dem 1. Juni, von 14:00 bis 16:00 Uhr im Raum ASP 3G3 im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Melden Sie sich bitte hier an, um an der Veranstaltung im Europäischen Parlament teilzunehmen. Um dem Livestream auf https://www.socialistsanddemocrats.eu zu folgen, ist keine Anmeldung erforderlich.
Journalisten sind zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und können sich bei Fragen an Petra.vonWullerstorff@europarl.europa.eu wenden.
