Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sandte mit ihrer Forderung nach einer gründlichen Neubewertung des Systems der Eigenmittel für den EU-Haushalt eine klare Botschaft an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten im Rat. Die Fraktion stand im Plenum des Europaparlaments einer Mehrheit vor, die den Bericht „Own resources: a new start for EU finances, a new start for Europe“ des parlamentarischen Haushaltsausschusses verabschiedete. Die Reform des Eigenmittelsystems sollte darauf abzielen, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen, die vom Rat seit mehr als zehn Jahren blockiert wird, eine Steuer für superreiche Privatpersonen zu erlassen, die Übergewinnsteuern in der EU auf alle Sektoren, die von den globalen Krisen profitiert haben, über die Energieversorger hinaus auszuweiten und der EU eine Mindestkapitalertragssteuer zu bescheren.
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D-Fraktion im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführerin zum Thema Eigenmittel, sagte:
„In einem Europa, in dem Familien und Tante-Emma-Läden ihre Steuern zahlen müssen, können wir es nicht zulassen, dass multinationale Großkonzerne und Superreiche es vermeiden, ihren gerechten Anteil zum Steueraufkommen beizutragen. Wir könnten so neue Gelder für den EU-Haushalt generieren. Es ist einfach nicht möglich, unsere politischen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, all die aufeinanderfolgenden Krisen zu bewältigen und gleichzeitig die Prioritäten der EU zu finanzieren.
All denen, die sagen, dies sei nicht machbar, erwidern wir: Das Instrument ‚Next Generation EU‘ war noch vor ein paar Jahren ebenfalls undenkbar. Nun ist es Realität und eine der besten Initiativen, die Europa je auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen allerdings Finanzmittel, die sicherstellen, dass ‚Next Generation EU‘ erfolgreich ist und zur Wiedererstarkung und Resilienz unserer Wirtschaft beitragen kann.
Mithilfe eines neuen Eigenmittelsystems lässt sich auch eine dauerhafte Fiskalkapazität auf EU-Ebene einrichten und die Übergewinnsteuer auf alle großen Unternehmen über den Energiesektor hinaus ausweiten. Was die Finanztransaktionssteuer angeht, sind alle Augen auf den Rat gerichtet. Es gibt kaum eine andere Initiative, die derart viele Folgenabschätzungen seitens der Europäischen Kommission durchlaufen hat, um anschließend über so lange Zeit von einigen Mitgliedstaaten im Rat blockiert zu werden. Wir müssen jetzt nach vorn blicken und die Finanztransaktionssteuer endlich einführen. Deshalb fordern wir die nationalen Regierungen dazu auf, dieser fantastischen S&D-Initiative zuzustimmen, die vor mehr als zehn Jahren begann.
Ich bedauere sehr, dass die Fraktion auf dem rechten Flügel und die Liberalen im EU-Parlament bei der Abstimmung im Plenum erneut bewiesen haben, dass sie fest zu den Reichen stehen. Dies spornt uns nur noch mehr an, unseren Kampf für alle Menschen in Europa fortzuführen und die dringend benötigten Eigenmittel für den EU-Haushalt zu erschließen, um soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu stärken.“
