Vor der Vorstellung ihres Berichts über ‚Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang‘ im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments in Anwesenheit des zuständigen EU-Kommissars Nicolas Schmit, des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Arbeitgeberverbandes Business Europa sagte die beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Agnes Jongerius:
„Heute entscheiden wir darüber, in welcher Art von Europa wir in zehn Jahren leben werden. Ich möchte, dass die Menschen in einem Europa leben, wo alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Lohn verdienen, mit dem sie menschenwürdig leben können, wo alle Familien sich eine Wohnung leisten können, und wo kein Kind in Armut aufwachsen muss.
Deshalb kämpfen wir als Sozialdemokratische Fraktion darum, höhere Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer sicherzustellen, die prekären Null-Stunden-Verträge abzuschaffen und die Plattformarbeiter besser zu schützen. Wir drängen auf eine Schließung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und auf eine Stärkung der Jugendgarantie, um unsere Jugendlichen in Arbeit zu bringen.
All diese Rechte sind bereits in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert, doch allzu oft sind diese hehren Grundsätze für die Regierungen nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die Ungleichheiten nehmen zu, die Covid-19-Pandemie wirkt sich immer stärker auf die Beschäftigung und die Lebensgrundlagen der Menschen aus, und der ökologische Wandel und der digitale Übergang stellen uns weiterhin vor große Herausforderungen. Angesichts dieser Tatsachen ist es Zeit, in die Menschen zu investieren. Die Regierungen müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen. Damit soziale Rechte endlich für alle Europäerinnen und Europäer Wirklichkeit werden, drängen wir auf verbindliche und durchsetzbare Zielvorgaben für soziale und beschäftigungspolitische Ziele.
Die europäische Säule sozialer Rechte muss konkret, verbindlich und durchsetzbar werden. 2021 wird es höchste Zeit, eine Agenda von Porto zu beschließen, die endlich die Durchsetzbarkeit der sozialen Rechte gewährleisten wird. Echter sozialer Fortschritt ist in greifbarer Nähe, wenn wir soziale Zielsetzungen rechtlich durchsetzbar machen, klare und verbindliche Ziele für soziale Nachhaltigkeit beschließen, mit einem Lenkungsrahmen dafür sorgen, dass wir auf dem richtigen Weg bleiben, und ausreichende finanzielle Unterstützung und Investitionen bereitstellen. Deshalb wollen wir, dass die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sich zu verbindlichen Zielen für 2030 verpflichten, wie zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren und sicherzustellen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn erhalten und alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben können. Wir fordern die Kommission und die EU-Regierungen auf, sich unserem Kampf für existenzsichernde Löhne, menschenwürdige Arbeit und solide Wohlfahrt anzuschließen. Das verdienen die Menschen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Vorstellung des Berichts über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang wird heute ab 9.10 Uhr hier live übertragen.
Die europäische Säule sozialer Rechte ist im November 2017 gemeinsam vom Rat, der Kommission und dem Parlament beschlossen worden. Seither geht es darum, wie die 20 Grundsätze konkret umgesetzt und garantiert werden können. Die Kommission hat zugesagt, bis Anfang 2021 einen Aktionsplan auszuarbeiten. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf die Annahme von konkreten, verbindlichen und durchsetzbaren sozialen Rechten am Gipfel von Porto im Mai 2021.
