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Der Vorstand der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und die Leiterinnen und Leiter der nationalen Delegationen diskutierten heute in einer virtuellen Sitzung mit nationalen Parlamentsabgeordneten der sozialdemokratischen Familie über die laufenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Die führenden Mitglieder der S&D Fraktion und 20 nationale Parlamentsabgeordnete sprachen zusammen mit dem für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni nicht nur über die laufenden Verhandlungen mit dem Rat über das nächste Siebenjahresbudget für die EU, sondern auch darüber, wie neue Eigenmittel geschaffen werden könnten, die direkte Einnahmen für EU-Programme erbringen sollen.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:

„Es sieht so aus, als ob die schwierigen Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat aus der Sackgasse herauskommen könnten. Der Rat muss den Forderungen des Parlaments Gehör schenken, das einen Haushalt verlangt, der das ehrgeizige Arbeitsprogramm der EU-Kommission umsetzen kann, aber auch einen wirksamen und klar definierten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Wir wollen alle das beste Ergebnis für unsere Bürgerinnen und Bürger, und die EU ist da, um die Anstrengungen der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen zu ergänzen. Dieses Regieren auf mehreren Ebenen bedeutet, dass wir alle unsere Pflichten erfüllen und sicherstellen müssen, dass wir alle notwendigen politischen Maßnahmen und Ressourcen auf den Weg bringen, um unsere öffentlichen Gesundheitssysteme zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Dabei müssen wir aber auch die richtigen Investitionen für eine langfristige nachhaltige Erholung tätigen.

Diesbezüglich zählen wir auf sie. Die nationalen Parlament werden bei der Annahme eines Teils dieses Pakets eine entscheidende Rolle spielen, und zwar hinsichtlich der Ratifizierung des Wiederaufbaufonds und der Finanzierung durch neue Eigenmittel. Nur die Finanztransaktionssteuer könnte jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro bringen. Dieses Geld könnte in der EU ausgegeben werden, ohne die nationalen Haushalte zusätzlich zu belasten.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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