Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Informationsaustausch über Kryptowerte. Der Vorschlag, obwohl alles andere als perfekt, verpflichtet Kryptodienstleister dazu, zentrale Informationen preiszugeben, und sorgt dadurch für eine angemessene Besteuerung dieser Werte.*

In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass durch die Verpflichtung zur Offenlegung der durch Kryptoinvestitionen erzielten Erträge und den Austausch der betreffenden Daten unter den EU-Ländern Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro zu erwarten sind.

Aurore Lalucq, steuerpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:

„Diese Gesetzesvorlage erlaubt es uns endlich, Informationen über Kryptowerte untereinander auszutauschen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der eine angemessene Besteuerung und Regulierung von Kryptowerten ermöglicht.

Der Zusammenbruch der Kryptobörse FTX verdeutlicht neben zahlreichen anderen Skandalen in der Branche die Dringlichkeit der Regulierung dieses Sektors. Die vorgeschlagenen Regelungen sollten daher nicht erst 2026, sondern möglichst umgehend in Kraft treten.“

Jonás Fernández, Sprecher der S&D-Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:

„Es ist ungemein wichtig, Kryptowerte angemessen zu besteuern, insbesondere auch angesichts der aktuellen Krise mit ihren explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Unsere Gesellschaften verlieren Unsummen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die wir gut gebrauchen könnten, um der Bevölkerung zu helfen.

Darüber hinaus gefährdet die mangelnde Regulierung dieser neuen alternativen Bezahlsysteme die bereits erzielten Fortschritte im Bereich der Steuertransparenz. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung und Popularität von Kryptowährungen ist es wichtig, dass die EU den Kampf gegen Steuerbetrug und unfairen Steuerwettbewerb verstärkt.“

Hinweis für die Redaktion:

* Die Europäische Kommission hat heute die achte Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, auch DAC8 genannt, vorgelegt. Die Richtlinie zielt darauf ab, die geltenden Rechtsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit durch die Einbeziehung von Kryptowerten zu aktualisieren, um mit den Neuerungen in Technik und Wirtschaft Schritt zu halten.

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Koordinatorin
Frankreich
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