Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
“Die extreme Rechte leugnet die Realität des Klimawandels weiter. Dort, wo Rechtsextreme in der Regierung sitzen, verbreiten sie Umweltmärchen, verzögern die Einführung von Umweltzonen und lehnen EU-Maßnahmen ab und ignorieren dabei, dass die Kosten der Nichteindämmung der globalen Erwärmung schon jetzt höher sind als die Kosten für ihre Bekämpfung. Diese neuerliche Katastrophe erinnert uns eindringlich daran, dass die Klimakrise vor allem eine soziale Krise ist. Sie sollte nicht zur Norm werden, ebenso wenig wie die Klimaleugnung der extremen Rechten. Deswegen wird sich die S&D-Fraktion auch weiterhin für kraftvolle EU-Maßnahmen einsetzen, um eine katastrophale Erderwärmung zu verhindern und die Anpassung an die bereits bestehenden Klimafolgen voranzutreiben.”
Aktivitäten diese Woche
Die Woche in Straßburg war sehr arbeitsreich, nachdem am Dienstag endlich die vorgeschlagenen Ressorts für die Mitglieder der nächsten EU-Kommission bekannt gegeben wurden.
Unsere Fraktionsvorsitzende hat sich hier zu den designierten Kommissionsmitgliedern geäußert.
Und herzlichen Glückwunsch an unsere vier Genoss:innen, die für wichtige politische Ressorts in der neuen EU-Kommission vorgesehen sind!
Diese Woche wurden außerdem die Zuständigkeiten unserer beiden Parlamentsvizepräsidentinnen und unseres Quästors bekannt gemacht.
Hier finden sich Infos zu unserem Team und zu seinen Aufgabenbereichen.
Rückblickend war diese Woche auch von den verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa geprägt. Es war unsere Fraktion, die eine Dringlichkeitsdebatte im Plenum dazu initiierte. Unsere Haltung können Sie hier nachlesen.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Plenarsitzung war der EU-Haushalt 2025. Unsere Position war von Beginn an klar: Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, größere Kürzungen bei EU-Programmen zu vermeiden. Einzelheiten dazu hier.
Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bestätigt, dass die 13 Milliarden Euro, die Apple von Irland als staatliche Beihilfe erhalten hat, unrechtmäßig waren – eine gute Nachricht für alle Europäer:innen und die Steuergerechtigkeit. Die S&D-Fraktion forderte diese Woche in einer Parlamentsdebatte, dass dieses historische Urteil eine mutige Unternehmenssteuerreform nach sich ziehen muss, die Steuergeschenke für multinationale Konzerne auf Kosten der Steuerzahler:innen unterbindet. Mehr zu dem Thema hier.
Leider mussten wir in dieser Woche auch erleben, dass die europäischen Konservativen das Thema Venezuela dazu benutzt haben, sich auf Kosten des venezolanischen Volkes mit der extremen Rechten zu verbünden. Unsere Fraktion verurteilt die Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP), im Verbund mit der extremen Rechten eine Entschließung zur Lage in Venezuela zu formulieren, über die am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt wurde. Damit zeigt die EVP ihr wahres Gesicht, da sie ihre Zusage zur Aufrechterhaltung der Brandmauer bricht und antieuropäisch gesinnte extremistische Fraktionen im Europäischen Parlament normalisiert. Hier ist unsere Position dazu.
Außerdem wurden die Kandidatinnen bekannt gegeben, die unsere Fraktion für den diesjährigen Sacharow-Preis vorschlägt: „Women wage peace“ und „Women of the sun“, vertreten durch ihre Mitbegründerinnen Yael Admi und Reem Hajajreh (Israel/Palästina).
Was passiert als Nächstes?
Am 21. und 22. September reisen unsere Europaabgeordneten Marta Temido, Udo Bullmann und Tiemo Wölken zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen nach New York. Dort bietet sich die wichtige Gelegenheit, über die Stärkung des Multilateralismus und die Reform der UN-Führungsstrukturen zu diskutieren, um einen wirksamen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und unsere Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Nähere Informationen zu dem Gipfel gibt es hier.
Hinweis für die Medien: Wenn Sie an weiteren Details oder an Interviews mit den teilnehmenden Europaabgeordneten interessiert sind, wenden Sie sich bitte an unseren zuständigen Pressereferenten.
Und vergessen Sie nicht, sich auf Facebook, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts oder TikTok über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden zu halten.
