Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez:
„Der belgische Ratsvorsitz darf nicht nur eine Durchgangspräsidentschaft sein. Im Vorfeld der nächsten Europawahl müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger weitere Fortschritte erzielen.
Wir brauchen echte Lösungen für die Menschen, gestützt auf eine soziale Säule, und wir erwarten von der neuen Präsidentschaft, dass sie die Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit respektiert. Hinzu kommt der Kampf gegen die Klimakrise, der Mut und Führungsstärke verlangt. Ich erwarte von der belgischen Ratspräsidentschaft, dass sie zu den im Green Deal der EU verankerten Emissionsminderungszielen steht, die Energiewende beschleunigt und die Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet.
Wir rufen Premierminister De Croo und den belgischen Ratsvorsitz dazu auf, die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens abzuschließen, um die dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine freizugeben. Die europäische Solidarität darf auf keinen Fall Orbans Erpressung und Putins Abnutzungskrieg zum Opfer fallen.“
Was passiert nächste Woche?
Am Dienstag, dem 23. Januar, stimmen die beiden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung über einen wichtigen Bericht ab, der sich mit der heiklen Frage befasst, wie sich die EU-Erweiterung mit den notwendigen Reformen innerhalb der EU verbinden lässt. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die neue Dynamik im Erweiterungsprozess zu nutzen. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, die Erweiterung und wichtige EU-interne Reformen parallel voranzubringen.
Nächste Woche stimmt das EU-Parlament zudem über die überarbeiteten Vorschriften der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis ab, die Zuwanderern, die zum Arbeiten in die EU kommen, sicherere und legale Migrationswege bieten soll. Parlament und Rat haben im Dezember eine Einigung erzielt, wobei der S&D-Abgeordnete Javier Moreno Sánchez das Europäische Parlament bei den Verhandlungen vertrat. Am Dienstag steht die Abstimmung über die neugefassten Vorschriften im Ausschuss für Justiz und Inneres an, bevor sie dem Parlament als Ganzem auf einer kommenden Plenartagung zur Annahme vorgelegt werden.
Am Mittwoch, dem 24. Januar, diskutiert der Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zum Vorschlag der Kommission, das alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) zu modernisieren. Beim ADR handelt es sich um ein außergerichtliches Verfahren, das Verbrauchern, die glauben, dass ein Gewerbetreibender seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, als Rechtsbehelf dienen kann. Mit der Modernisierung will die Kommission das Verfahren ins digitale Zeitalter überführen, die Verbraucher stärker beteiligen und die Verfahrensdauer verkürzen. Unsere Fraktion wird sich für die verbindliche Einbeziehung von Wirtschaftsbeteiligten aus den Bereichen Tourismus und Verkehr einsetzen, in denen es eine große Zahl von Verbraucherbeschwerden gibt. Außerdem werden wir vorschlagen, dass Gewerbetreibende Informationen über das ADR-Verfahren auf ihren Websites veröffentlichen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf aufmerksam zu machen.
Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und Booking.com haben den Tourismus zwar stark angekurbelt und die Wirtschaftsentwicklung gefördert, gleichzeitig aber auch die „Touristifizierung“ von Städten vorangetrieben. Am Mittwoch stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz über den Gesetzestext zum Thema „Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften“ ab, auf den sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission geeinigt haben. Das konkrete Ziel der Verordnung ist es, die Registrierungsverfahren für Vermieter zu vereinheitlichen und die Online-Plattformen zu verpflichten, Vermietern die Möglichkeit zu geben, ihre Registrierungsnummer anzuzeigen. Darüber hinaus sollen die Vermieter öffentliche Stellen über ihre Tätigkeit informieren, um die Transparenz von Kurzzeitvermietungen zu erhöhen. Für unsere Fraktion ist klar, dass die Verantwortung zwischen Vermietern, Online-Plattformen und Behörden aufgeteilt werden sollte.
Am selben Tag stimmt der Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zum Thema „Transparenz und Targeting politischer Werbung“ ab, deren Wortlaut vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission gebilligt wurde. Es geht darum, die Transparenz politischer Kampagnen insbesondere im Internet zu erhöhen, um eine mögliche Manipulation von Informationen zu verhindern. Unserer Fraktion ist es gelungen, die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen europäischen Archivs für politische Online-Anzeigen in den Entwurf einzubringen, das Kopien dieser Anzeigen, detaillierte Angaben über die Identität der Sponsoren, die für die Kampagne ausgegebenen Beträge sowie Engagement-Kennzahlen enthält. Die S&D-Fraktion hat außerdem ein Finanzierungsverbot für politische Werbung in der EU durch Geldgeber durchgesetzt, die keine EU-Staatsbürger sind oder die drei Monate vor einer Wahl oder einer Volksabstimmung weder in der EU ansässig noch dort niedergelassen waren, um eine Einflussnahme aus dem Ausland zu verhindern.
Ebenfalls am Mittwoch wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zu Pflanzen festlegen, die mithilfe neuer Gentechniken (NGTs) erzeugt werden. Durch die Veränderung bestimmter Gene in Pflanzen können diese Techniken deren Resistenz gegen Schädlinge, Krankheiten und Umweltbelastungen verbessern und so ihre Pestizidabhängigkeit verringern. Nach Ansicht der S&D-Fraktion ist die Verordnung jedoch nur dann dienlich, wenn Verbraucher und Landwirte weiterhin Wahlfreiheit genießen, insbesondere im Bio- und in anderen gentechnikfreien Bereichen. Deswegen fordern wir Koexistenzmaßnahmen sowie die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung entlang der gesamten Nahrungskette. Aufgrund des Vorsorgeprinzips sind zudem angemessene Risikobewertungen und Umweltüberwachungen erforderlich. Die von der Kommission vorgeschlagene Kategorisierung entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Unsere Fraktion tritt daher nachdrücklich für die Einführung eines Verfahrens ein, mit dem sich das Nichtvorhandensein von Giftstoffen, Allergenen oder Antinährstoffen überprüfen lässt. Die Abstimmung im Umweltausschuss wird auch bekräftigen, dass sich alle Fraktionen im Europäischen Parlament über die Nichtpatentierbarkeit von NGTs einig sind. Diese klare Botschaft muss vom Europäischen Rat gehört werden.
Am Mittwoch stimmen der Ausschuss für internationalen Handel und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die Aktualisierung der politischen Partnerschaft und des Handelsabkommens zwischen der EU und Chile ab. Die S&D-Fraktion setzt sich schon lange für deren Modernisierung ein. Dabei ist eins unserer Hauptziele die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Aufnahme von handelsbezogenen Bestimmungen zu Beschäftigung und Umwelt.
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