Zitat der Woche unserer Vorsitzenden Iratxe García:
„Der abscheuliche Angriff der Hamas hat eine Welle der Gewalt ausgelöst, die nicht nur die israelische, sondern auch die palästinensische Zivilbevölkerung trifft und die radikalsten Positionen stärkt – die Positionen derer, die nicht an Frieden glauben.
Der beste Weg, Israel zu helfen, ist der weitere entschiedene Einsatz für einen dauerhaften Frieden. Das palästinensische Volk hat das Recht auf einen eigenen Staat, einen palästinensischen Staat, der in Frieden mit Israel leben kann.“
Veranstaltungsvorschau
An diesem Wochenende nehmen wir am jährlichen Kongress der Jungen Europäischen Sozialisten (Young European Socialists, YES) in Barcelona teil. In unseren sozialen Netzwerken können Sie Interviews und Updates zu der Veranstaltung verfolgen.
Nächste Woche feiern wir zum vierten Mal die Gleichstellungswoche im Europäischen Parlament. Das komplette Veranstaltungsprogramm und eine Liste aller Referentinnen und Referenten finden Sie hier.
Unsere EU-Parlamentarier Evelyn Regner und Robert Biedroń beteiligen sich in den nächsten Tagen an verschiedenen Aktivitäten. In Zusammenarbeit mit der niederländischen Botschaft wird im Yehudi-Menuhin-Bereich (auf dem Gelände des EU-Parlaments) eine Fotoausstellung mit dem Titel „Prominent and Promising Women in the EU“ gezeigt, die von Robert Biedroń – dem Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses – am Dienstag um 14.00 Uhr eröffnet wird. Am Abend wird im Rahmen des LUX Audience Award 2024 im InfoHub um 18.30 Uhr einer der fünf nominierten Filme, nämlich „Smoke Sauna Sisterhood“ von Anna Hints, vorgeführt. Hier können Sie sich anmelden.
Am Montag organisieren unsere Partnerorganisationen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) eine Veranstaltung über feministische Außenpolitik in Aktion. Details und Einzelheiten zu den Referentinnen gibt es hier.
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Am Dienstag wird dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments der Berichtsentwurf über die europäische Strategie für Kleinanleger vorgelegt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Annahme dieser bedeutenden Gesetzesvorlage, die die EU-Kommission im Mai vorgeschlagen hat. Wir waren vom Entwurf der Kommission enttäuscht, da er kein Totalverbot für Anreizzahlungen enthielt. Der überarbeitete Entwurf hat uns überrascht – ja sogar schockiert –, da er noch bedenklicher ist als der ursprüngliche Vorschlag. Wir müssen uns dem Druck der Industrie widersetzen; wir bestehen auf einem kompletten Provisionsverbot. Dies ist für den Schutz von Kleinanlegern wichtig, die sich in Finanzfragen beraten lassen, um ihre Ersparnisse abzusichern, Geld zur Aufbesserung ihrer Rente anzulegen oder einfach nur eine eiserne Reserve zu kreieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzmärkte für alle funktionieren. Wir möchten, dass die Menschen für ihre eigene Rente sparen, nicht für die ihrer Finanzberater.
Ebenfalls am Dienstag stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Gesetzesvorhaben ab, darunter die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Pestizide, die insbesondere in der Landwirtschaft Verwendung finden, werden wegen ihrer Umweltfolgen – vor allem wegen des Verlusts von Bestäubern – und ihrer Gefahr für die menschliche Gesundheit einer strengen Prüfung durch die EU unterzogen. Die geltende Richtlinie hat leider nicht zu einer wesentlichen Verringerung des Pestizideinsatzes geführt, vor allem weil darin durchsetzbare Zielvorgaben fehlen. Dank unserer Fraktion wird die neue Verordnung verbindliche Ziele enthalten und ehrgeiziger sein, um Landwirten die notwendigen Instrumente für die Umstellung ihrer Verfahren und die Fortsetzung ihrer Tätigkeit an die Hand zu geben.
Europa steht aber auch noch vor einem anderen drängenden Umweltproblem: dem Verpackungsmüll. Auf jede Person in Europa entfallen im Durchschnitt mehr als 188 Kilogramm an Verpackungen pro Jahr, was die Verpackungsabfälle in der EU in den letzten zehn Jahren um mehr als 20 % hat steigen lassen. Im Gegensatz zur Industrie, die durch intensive Lobbyarbeit den Vorschlag der EU-Kommission verwässern will, möchte unsere Fraktion eine stärkere Reduzierung von Verpackungsabfällen erreichen. Zu unseren Forderungen zählen, erstmals in der EU Quoten für die Wiederverwendung von Verpackungen festzulegen und ein vermehrtes Recycling unvermeidbarer Verpackungen zu fördern. Außerdem drängen wir auf ein Verbot giftiger Chemikalien in Verpackungen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Die künftige Besteuerung in der EU ist nächste Woche in Brüssel ein weiteres zentrales Thema. Am Dienstag und Mittwoch werden beim gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission organisierten EU-Steuersymposium, an dem auch unsere Abgeordneten Aurore Lalucq, Evelyn Regner und Paul Tang teilnehmen werden, die steuerlichen Herausforderungen diskutiert. Außerdem stimmt der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag über drei Steuervorhaben ab: die Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter sowie die Berichte über die Körperschaftssteuer und die Besteuerung in Krisenzeiten. Die beiden nicht legislativen Vorhaben sind für die künftige Besteuerung in der EU von strategischer Bedeutung. Wir sind entschlossen, die Steuergerechtigkeit bei den Abstimmungen auf jede nur erdenkliche Weise weiter zu erhöhen, etwa durch die Forderung nach einer EU-Mindeststeuer auf Kapitalerträge, nach einer angemessenen Besteuerung der Superreichen und nach mehr Transparenz zur Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Ebenfalls am Dienstag, dem 24. Oktober, stimmt der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den gemeinsam erstellten Bericht über die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche ab. In dem Initiativbericht fordern beide Parlamentsausschüsse die EU-Kommission auf, Vorschläge für gesetzliche Regelungen zu unterbreiten. Unsere Verhandlungsführerinnen, die Mitberichterstatterin Domènec Ruiz Devesa und Daniela Rondinelli, sind überzeugt, dass wir prekären Jobs, den unkalkulierbaren Einkünften und der schwachen oder bisweilen sogar völlig fehlenden sozialen Absicherung ein Ende setzen müssen. Falls der Bericht nächste Woche angenommen wird, ist geplant, ihn den Mitgliedern des Europaparlaments während der Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. November zur Annahme vorzulegen.
Am Mittwoch, dem 25. Oktober, stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ab. Das sogenannte Recht auf Reparatur soll es den Verbrauchern erleichtern, Waren zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen. Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments René Repasi hat während der Verhandlungen im Ausschuss durchgesetzt, dass die gesetzliche Gewährleistung für eine Ware, sofern sie repariert wird, um mindestens ein Jahr verlängert werden kann. Er hat auch dafür gesorgt, dass eine breitere Palette von Produkten in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen wird, etwa Smartphones, Tablets und Fahrräder. Nach der Annahme des Rechts auf Reparatur im Binnenmarktausschuss wird bei der Plenartagung in Straßburg im November über den Vorschlag abgestimmt.
Ebenfalls am Mittwoch findet im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über den Bericht über die Europäische Kindergarantie statt, eine beispiellose sozialdemokratische Initiative zur Beseitigung der Kinderarmut. Der bevorstehende Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November ist eine gute Gelegenheit, um zwei Jahre nach Einführung der Kindergarantie eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Unsere Botschaft ist klar: Um sicherzustellen, dass Kinder an erster Stelle stehen, brauchen wir für dieses Schlüsselprojekt einen eigenen Haushalt von mindestens 20 Milliarden Euro.
Am selben Tag stimmt der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments über die Netto-Null-Industrie-Verordnung ab. Unsere Verhandlungsführerin für diesen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist Tsvetelina Penkova. Sie hat hart dafür gearbeitet, die wichtigsten Schwerpunkte unserer Fraktion in dem Entwurf unterzubringen, nämlich die Ermittlung, in welchen Bereichen künftig Wirtschaftswachstum zu erwarten ist, und deren Festlegung als strategische Prioritäten, damit Unternehmen in entsprechende neue Produktionsstätten in Europa investieren. Dies ist entscheidend, wenn wir vormals europäische Industriebereiche in die EU zurückholen wollen – Bereiche, die über die letzten Jahrzehnte in Drittländer abgewandert sind. Wir sind der Meinung, dass die Energie- und Klimaziele für unsere Industrie untrennbar mit der Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze für die Menschen in Europa verbunden sind. Nach seiner Verabschiedung im Parlamentsausschuss wird der Bericht dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, aller Voraussicht nach während der Plenartagung in Straßburg vom 20. bis 23. November.
