Nachdem die EU-Finanzminister sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen konnten, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Ich bin enttäuscht, dass sich die Finanzminister aufgrund der Blockadehaltung einiger weniger Mitgliedsstaaten nicht auf Schritte in Richtung einer gerechten Besteuerung der Digitalbranche einigen konnten. Das zeigt, wie unzeitgemäß die Einstimmigkeitsregel in Steuerfragen wirklich ist. Wir fordern daher, bestehende Vorschläge zur Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Steuerangelegenheiten anzunehmen, damit die EU in Sachen Steuergerechtigkeit endlich ein wirksamer Akteur werden kann.
Wir können nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum wir die Technologieriesen weiterhin mit praktisch null Steuern davonkommen lassen. Wir müssen dringend aktiv werden, denn hier geht es um Fragen der Gerechtigkeit im globalen Maßstab. Daher appellieren wir an die Regierungen der Staaten, die sich an den OECD-Verhandlungen zur Einführung globaler Standards zur Mindestbesteuerung beteiligen, so rasch wie möglich konkrete Ergebnisse zu präsentieren.
Natürlich ist die Besteuerung der Technologieriesen ein komplexes Thema. Die digitale Wertschöpfung erfordert nicht unbedingt eine physische Präsenz des Anbieters. Das stellt Grundprinzipien unseres Steuerrechts in Frage. Deshalb ist eine grundlegende Modernisierung unserer Steuersysteme notwendig. Auch in Bereichen wie der Wettbewerbspolitik müssen wir aufholen, um die Digitalwirtschaft in den Dienst eines gemeinwohlorientierten europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu stellen.
Vor allem gilt es nun jedoch, rasch Ergebnisse zu liefern. Je länger die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass wir Ungerechtigkeiten bewusst dulden, umso mehr wenden sie sich von der Politik ab. Wir müssen alles daransetzen, Fortschritte bei der gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu erzielen. Wir fordern daher die Bildung einer Koalition der Willigen. Sie kann im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit Vereinbarungen erreichen, die zumindest in Teilen der EU für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Neben jenen, die Fortschritte stur blockieren, gibt es auch Regierungen, die verstanden haben, dass wir in dieser Frage vorankommen müssen. Wir müssen ihnen die Chance dazu geben.“
