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In der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über das Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommmission legte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Prioritäten für die Tätigkeiten der Kommission im nächsten Jahr dar. Im Vorfeld der Debatte hatte die S&D Fraktion in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an den Vize-Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič Fortschritte gefordert, insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Simona Bonafè, die gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez den Brief verfasste, sagte:

„Es ist positiv, zu sehen, dass die Kommission so viele Kernelemente unseres progressiven Programms übernommen hat. Allerdings müssen den Worten konkrete Taten folgen. Wir fordern die Kommission auf, alle gesetzgeberischen Maßnahmen bis Ende 2021 vorzulegen, damit ausreichend Zeit für das Europäische Parlament und den Rat bleibt, um eine Einigung zu erreichen und rechtzeitig politische Maßnahmen zu beschließen.

Darüberhinaus muss die soziale Dimension der Aushängeschilder der EU-Politik – wie der Europäische Green Deal und der digitale Übergang – gestärkt werden. Was die Kommission bisher geliefert hat und zu tun gedenkt, reicht nicht. Sozialer Fortschritt kann nicht mehr nur isoliert behandelt werden, sondern muss ein integraler und bereichsübergreifender Bestandteil aller Übergangspolitiken werden.

Der Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte muss klare und verbindliche Zielvorgaben enthalten, die mit dem Zugang zu EU-Mitteln verknüpft sind. Er muss außerdem mit zentralen Gesetzgebungsvorschlägen wie einer Strategie zur Armutsbekämpfung oder der Überarbeitung der Richtlinie über Leiharbeit einhergehen. Die Zeit drängt, und die Vorschläge sollten schon Anfang 2021 vorgelegt werden, damit die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gute Fortschritte im Bereich der Sozialpolitik machen kann.

Es ist höchste Zeit, Maßnahmen für eine Europäische Gesundheitsunion zu ergreifen, die eine der Hauptprioritäten unserer Fraktion seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist. Analog dazu fordern wir die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschlechtsspezifische Aspekte in allen Bereichen des Arbeitsprogramms durchgehend berücksichtigt werden.

Die anhaltende Covid-19-Pandemie zeigt, dass unsere alten wirtschaftlichen Regeln nicht mehr zwecktauglich sind und reformiert werden müssen. Wir müssen das Europäische Semester zu einem Rahmen auf der Grundlage einer nachhaltigen politischen Koordinierung umgestalten. Zusätzlich dazu müssen wir den Wachstums- und Stabilitätspakt auf der Basis der Gemeinschaftsmethode überarbeiten und eine goldene Regel für nachhaltige öffentliche Investitionen einführen.

Auf der Weltbühne muss die EU als echter globaler Akteur auftreten und das auf Regeln basierende internationale System verteidigen. Wir brauchen ein verpflichtendes EU-Instrument für die Sorgfaltsprüfung im Bereich der Menschenrechte und müssen die Desinformation bekämpfen. Um Entwicklungsländer vor übermäßiger Verschuldung zu retten, sollte die Kommission eine Initiative für Schuldentragfähigkeit vorschlagen, die einen Schuldenerlass umfasst.

Zu guter Letzt muss die Kommission ihr Versprechen erfüllen, Werte umzusetzen. Für nächstes Jahr erwarten wir Gesetzgebungsvorschläge in den Bereichen legale Migration und humanitäre Visa sowie den dringend notwendigen Vorschlag für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zur Überwachung von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Mechanismus muss finanzielle Sanktionen und einen starken Fokus auf die Unabhängigkeit der Justiz beinhalten.“

Zugehörige Dokumente

Letter to Commission president Ursula von der Leyen and Commission vice-president Maroš Šefčovič

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
BONAFÈ Simona

BONAFÈ Simona

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Italien

S&D Pressekontakt

Tuttlies Utta
Head of Department

TUTTLIES Utta

Deutschland

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