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Nach dem Europäischen Rat, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs das Vereinigte Königreich aufgefordert haben, sich in zentralen Bereichen der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zu bewegen, unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nachdrücklich die Fortsetzung der Verhandlungen in den kommenden Wochen. Die S&D Fraktion fühlt sich jedoch nach wie vor den Kernprinzipien verpflichtet, zu denen die EU während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gestanden hat. Wir werden keine grundlegende Änderung der Vorgehensweise bezüglich der zukünftigen Partnerschaft akzeptieren.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Monatelang haben wir gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs betont, dass die Zeit läuft, und jetzt läuft sie uns davon. Wir wollen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, um ein schädliches No-Deal-Szenario zu vermeiden, doch deshalb werden wir unseren Verhandlungsansatz nicht grundlegend ändern. Wir sind vom ersten Tag an offen und transparent in Bezug auf unsere Kernprinzipien in diesen Verhandlungen, und wir haben stets klar gesagt, dass diesbezüglich keine Kompromisse möglich sind. Diese Vorgehensweise werden wir jetzt nicht grundlegend ändern.

Die Tür wird für weitere Verhandlungen immer offen bleiben, aber die Regierung des Vereinigten Königreichs muss in den zentralen Bereichen etwas Bewegung zeigen. Dazu zählt unsere Aufforderung an die Regierung, die beanstandeten Teile des Binnenmarktgesetzes zurückzunehmen, die gegen das Austrittsübereinkommen verstoßen. Das Austrittsabkommen ist nicht einfach eine bürokratische Angelegenheit; es ist ein unentbehrliches Instrument für die Wahrung des Karfreitagsabkommens und zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.

Die EU bereitet sich auf alle möglichen Szenarien vor, und wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind.“

Pedro Silva Pereira, Vizevorsitzender des Europäischen Parlaments und Vertreter der S&D Fraktion in der Koordinierungsgruppe Vereinigtes Königreich, sagte:

„Der Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat unsere volle Unterstützung, um die Verhandlungen entschlossen fortzuführen, und wir fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, die verbleibende Verhandlungszeit optimal zu nutzen. Wir werden jedoch nicht um jeden Preis ein Übereinkommen schließen. Bei den zentralen Fragen, die wir stets als unsere Prioritäten dargelegt haben, kann es keine Kompromisse geben.

Das Vereinigte Königreich muss sich in einigen Schlüsselbereichen bewegen, um eine Einigung zu erreichen. Der Standpunkt der EU sollte für die Regierung des Vereinigten Königreichs keine Überraschung darstellen. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen. Wir werden kein Dumping erlauben, und wir brauchen einen fairen Wettbewerb, folglich muss es eine durchsetzbare Regelung für staatliche Beihilfen geben. Ein faires und nachhaltiges Übereinkommen über die Fischerei muss Teil des Gesamtabkommens sein. Durch den Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen das Austrittsabkommen ist es jetzt noch wichtiger geworden, einen besonders starken und beständigen Lenkungsrahmen zu schaffen, damit wir die notwendigen Garantien dafür haben, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
SILVA PEREIRA Pedro

SILVA PEREIRA Pedro

Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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