Die Mitglieder des parlamentarischen Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation (INGE), der 2020 auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegründet wurde, stimmten heute über den zweiten Ausschussbericht ab, der konkrete Empfehlungen dazu enthält, wie demokratische Prozesse vor böswilligen ausländischen Akteuren, vor allem aus Russland und China, geschützt werden können.
Feindliche Einflussnahmen aus dem Ausland, Desinformation, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und andere Taktiken, die die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa ausnutzen, nehmen derzeit zu – eine Entwicklung, die sich bis zur Europawahl 2024 noch verstärken wird. Der Bericht gibt der Kommission ein Konzept für die Stärkung der Resilienz, die Verteidigung unserer Demokratien und die Absicherung der Europawahl an die Hand. Die Sozialdemokratische Fraktion ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nun dazu auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Empfehlungen zu verstärken; dazu zählen das Verbot ausländischer Parteispenden und die Festlegung gemeinsamer europäischer Regeln für politische Kampagnen und die Parteienfinanzierung.
Um das Thema ins Bewusstsein zu heben und die Robustheit der EU gegen ausländische Einflussnahme zu erhöhen, schlägt der Bericht einen neuen, auf dem Risikograd in jedem Land basierenden Ansatz vor, der eine schnellere Reaktion erlaubt und unnötige rechtliche Komplexitäten in Hochrisikofällen verringert.
Der Bericht fordert auch die Einführung neuer EU-Vorschriften, um dem Phänomen der Vereinnahmung der Elite durch Unternehmen, die autoritären Regierungen nahestehen, einen Riegel vorzuschieben, und ein besonderes EU-Sanktionsregime für Personen, die sich der ausländischen Einflussnahme schuldig machen.
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Sprecher und Verhandlungsführer im INGE-Ausschuss, sagte:
„Die Zeit der Naivität ist vorbei! Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Verbindung zwischen der versuchten Manipulation von Informationen aus dem Ausland und Drohungen gegen die EU klar zum Ausdruck gebracht. Wir müssen auf die Taktiken vorbereitet sein, die Russland und andere feindselige Akteure zur Schwächung und Spaltung Europas und zur Einmischung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft anwenden und die im Vorfeld der Europawahl nicht nur ansteigen, sondern auch immer ausgefeilter werden dürften. Auch Regionen wie der Westbalkan oder unsere Partnerländer werden unsere Hilfe brauchen, um destabilisierende Maßnahmen durch Länder wie Russland abzuwehren.
Von daher ist es zu bedauern, dass die Europäische Kommission die meisten Ausschussempfehlungen – die wir vor mehr als einem Jahr abgegeben haben – noch nicht in konkrete Gesetzesvorlagen übertragen hat. Ich hoffe, dass das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union angekündigt hat, dies ändern wird. Es muss dringend gehandelt werden, um die vielen Lücken in den EU-Vorschriften zur Parteienfinanzierung zu schließen, ein verpflichtendes Regelwerk für die großen Plattformen einzuführen und unsere Cyberabwehr gegen etwaige Angriffe auf unser Wahlsystem zu stärken.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Vorsitzender des INGE-Ausschusses, fügte hinzu:
„Hybride Kriegsführung und ausländische Einflussnahme sind keine Fragen der Außenpolitik – sie bedrohen das Fundament unserer Demokratien. Unser Sonderausschuss hat die Schwachstellen aufgedeckt und Wege zu ihrer Überwindung aufgezeigt. Für die Kommission und den Rat ist es nun höchste Zeit zu handeln. Das angekündigte Paket zur Verteidigung der Demokratie ist von größter Wichtigkeit, und der Bericht, über den heute abgestimmt wurde, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sichereren, stärkeren und souveräneren Europäischen Union. Nach Jahren europäischer Trägheit, Illusion und Korruption schlagen wir nun ein neues Kapitel auf.“
