Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, so bald wie möglich Rechtsvorschriften vorzulegen, um ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren aller Unternehmen in Europa über die gesamte Lieferkette hinweg zu gewährleisten.
In einem Bericht der S&D Abgeordneten Lara Wolters, der heute zur Abstimmung steht (Ergebnisse voraussichtlich um 19:00 Uhr), verlangt das Europäische Parlament zwingende Vorschriften für eine Sorgfaltspflicht, um Unternehmen zur Rechenschaft ziehen zu können, und zwar durch eine gesetzliche Verpflichtung, nachteilige Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte, die Menschenrechte und die Umwelt festzustellen und zu beseitigen. Die Regeln erstrecken sich auf alle Geschäftstätigkeiten außerhalb der EU. Sie gelten für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt verkaufen möchten, einschließlich Nicht-EU-Unternehmen.
Lara Wolters, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments über unternehmerische Sorgfaltspflicht, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament hat diese Woche die Chance, Vorreiter für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten zu werden. Der Status Quo bedeutet, dass Unternehmen, die das Richtige tun, einen Wettbewerbsnachteil haben. Damit ist jetzt Schluss. Unternehmen verstehen voll und ganz, dass verbindliche Standards der einzige Weg zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und zu Unternehmenssicherheit sind. Sie verstehen auch, dass moderne Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Standards haben, und dass geschäftliche Tätigkeiten im 21. Jahrhundert verantwortungsvolle geschäftliche Tätigkeiten bedeuten. Wir haben ehrgeizige Regeln ausgearbeitet, die den Verbrauchern faire Produkte garantieren, einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten, den Zugang der Opfer zur Justiz verbessern und einen großen Fortschritt für die Umwelt bewirken. Wir erwarten nichts weniger von den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Laufe dieses Jahres. Sie müssen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und den Ambitionen des Parlaments entsprechen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des internationalen Handelsausschusses und Berichterstatter des Ausschusses über Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, sagte:
„Der globale Handel eröffnet neue Möglichkeiten und schafft Arbeitsplätze. Der Handel muss jedoch hochwertige Arbeit sowie eine gerechte und nachhaltige Globalisierung gewährleisten. Da 70% des Welthandels in Lieferketten stattfindet, müssen wir uns darauf konzentrieren, diese auf nachhaltige Weise zu regulieren. Die Grundrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und Umweltstandards wie das Pariser Klimaabkommen müssen zu verbindlichen Maßstäben für die gesamte Lieferkette der Geschäftstätigkeit werden. Neben der Sorgfaltspflicht für europäische Unternehmen müssen wir uns Produkte von Herstellern außerhalb der EU ansehen und verbieten, dass Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, in den europäischen Markt kommen. Neue verbindliche Vorschriften zur Sorgfaltspflicht sind ein sicheres Mittel, um zu garantieren, dass Schokolade nicht mehr den bitteren Beigeschmack von Kinderarbeit hat.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Berichterstatter des Menschenrechtsausschusses über Sorgfaltspflicht, sagte:
„Europas Bürgerinnen und Bürger akzeptieren es nicht länger, sich an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung mitschuldig zu machen, wenn sie in der EU Kleidung oder Autos kaufen. Sie wollen nicht, dass ihre Produkte durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in China oder durch Entwaldung und Verlust der biologischen Vielfalt in Afrika befleckt werden. Unsere Rolle als gewählte Volksvertreter besteht darin, ehrgeizige und durchsetzbare Gesetze vorzuschlagen, um ihren Anspruch zu erfüllen. Das ist es, was wir heute tun. Wir werden die Straflosigkeit von Unternehmen beenden, die in ihren globalen Wertschöpfungsketten von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren, ohne dafür einen Preis zu zahlen oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir müssen Regeln und Rechenschaftspflicht im gesamten System der Globalisierung zurückbringen. Dank der schieren Größe und Macht ihres Marktes und ihrer Unternehmen kann die Europäische Union Normen und Praktiken weltweit umgestalten. Es ist Zeit, diese Macht zu nutzen.“
