Das Europäische Parlament stimmte heute für die Aktualisierung von Gesetzen über den Verkauf und die Vermarktung von Chemikalien, die dazu verwendet werden können, Sprengstoffe herzustellen. Diese Vorschriften sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger in der EU besser vor Terrorismus und anderen schweren Verbrechen zu schützen.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die neuen Vorschriften, Andrejs Mamikins, sagte dazu:
„Von den schrecklichen Anschlägen in Paris und Brüssel bis zum Bombenanschlag von Manchester – selbst hergestellte Sprengstoffe sind zur bevorzugten Waffe für Terroristen in Europa geworden. In den Jahren 2015 und 2016 wurden in rund 40% der Terroranschläge in der EU solche Sprengsätze verwendet. Wenn wir die Möglichkeiten für Terroristen und Verbrecher einschränken, die Ausgangsstoffe für die Herstellung dieser Bomben zu kaufen, kann das zum Schutz der Menschen in ganz Europa beitragen. Chemische Stoffe, die zur Herstellung von Bomben verwendet werden, wie beispielsweise Wasserstoffperoxyd und Salpetersäure, kommen in Produkten des täglichen Gebrauchs wie in Düngemitteln, speziellen Treibstoffen, Schmiermitteln und Chemikalien zur Wasseraufbereitung vor.
Heute haben wir für die Verschärfung der Vorschriften gestimmt, die regeln, wer diese Substanzen wie kaufen kann. Wir haben Schlupflöcher geschlossen, durch die solche Produkte im Internet ohne die gleichen Kontrollmaßnahmen wie beim Kauf in einem normalen Geschäft gekauft werden konnten. Außerdem haben wir sichergestellt, dass Personen, die diese Stoffe für rechtmäßige Zwecke brauchen, wie etwa Landwirte, Minenarbeiter und Hersteller von Feuerwerkskörpern, sie weiterhin verwenden können.
Diese neuen Bestimmungen sind Teil einer breiten Palette von Maßnahmen, die wir in diesem Parlament beschlossen haben, um Terrorismus zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
