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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen den jüngsten haarsträubenden Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er die Anerkennung der israelischen Oberhoheit über die Golan-Höhen verspricht.

 

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:

 

„Präsident Trump setzt seine verantwortungslosen Manipulationen im Nahen Osten fort. Nachdem er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat, schlägt er nun vor, die israelische Oberhoheit über die besetzten Golan-Höhen anzuerkennen. Damit durchbricht er einmal er den internationalen Konsens und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Zeiten, als Staatsgrenzen durch militärische Besetzung und Annexion neu gezogen wurden, sind vorbei. Das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptabel. All das, um seinem Freund und Verbündeten Benjamin Netanjahu im laufenden Wahlkampf in Israel und mitten in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Bestechung und anderen Vorwürfen zu helfen.

 

Wir warten noch immer auf Herrn Trumps Friedensplan, den er vor langer Zeit angekündigt hat. Aber angesichts seiner Entscheidungen und Ankündigungen, die seine Glaubwürdigkeit als ehrlicher Vermittler zerstören, wissen wir bereits, was zu erwarten ist. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen am internationalen Konsens und am Völkerrecht festhalten und sollten beginnen, eine echte politische Rolle in den Friedensbemühungen zu spielen.“ 

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
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