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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat es abgelehnt, dem Vereinigten Königreich Zugang zu einem Mechanismus für den Austausch von Fingerabdruckdaten zu gewähren, und somit für die Wahrung hoher Datenschutzstandards und den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gestimmt.

Laut dem Beschluss zum Prümer Vertrag, der die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern regelt, können die Mitgliedsstaaten einander Zugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank gewähren. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sind der Ansicht, dass der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU bedeutet, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres nach wie vor in den laufenden Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union behandelt werden sollten.

Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Als Vorreiter bei Datenschutzstandards ist für die EU der Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger absolut vorrangig und Gegenseitigkeit von entscheidender Bedeutung.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Vereinigte Königreich einen gemeinsamen Zugang zu Informationen erwidern wird. Daher haben wir keine andere Wahl, als nein zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-System für den Austausch von Fingerabdruckdaten in diesem Stadium zu sagen.

Das zeigt den fehlenden guten Willen der britischen Regierung, wenn es um Zusammenarbeit geht. Als das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied war, haben die britischen Behörden verantwortungslos gehandelt, indem sie widerrechtlich Informationen vom Schengen-Informationssystem kopiert haben.  Diese Art von Handlungen, und dass die britische Regierung nichts tut, um diese Mängel zu beheben, ist mehr als problematisch.“

Pedro Silva Pereira, Sprecher der S&D Fraktion für die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:

„Das Wesen der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verändert sich. Wir müssen eine zukünftige Partnerschaft auf der Basis von Vertrauen und Gegenseitigkeit aufbauen. Jede künftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich muss auf hohen Schutzstandards auf beiden Seiten beruhen, nicht nur bei Datenauschtauschsystemen, sondern auch in anderen Bereichen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit.

Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz im Bereich Justiz und Inneres in unseren zukünftigen Beziehungen, und die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind der richtige Rahmen, um über diese Themen zu diskutieren. Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass Michel Barnier und sein Verhandlungsteam unsere starke Position in Bezug auf die Gegenseitigkeit berücksichtigen und das hohe Schutzniveau bei Normen und Rechten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger garantieren.“

Beteiligte Abgeordnete

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien
SILVA PEREIRA Pedro

SILVA PEREIRA Pedro

Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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