Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute eine Kampagne für Steuergerechtigkeit gestartet. Nächste Woche wird die EU-Kommission ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, während der Unterausschuss des Europaparlaments zu Steuerfragen, dessen Zusammensetzung diesen Freitag bekanntgegeben werden soll, im September seine Arbeit aufnehmen wird.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Steuergerechtigkeit ist seit vielen Jahren ein wichtiges sozialdemokratisches Anliegen. Wir sind stolz, auf den Grundlagen unserer Arbeit einen neuen permanenten Unterausschuss für Steuerfragen im Europäischen Parlament einzurichten. Er wird unser Untersuchungsgremium sein, das die zwielichtigen Praktiken des Missbrauchs von Steuervorschriften beleuchtet, und unsere Ideenschmiede, um innovative Lösungen für Steuergerechtigkeit zu entwickeln.
Es ist unsere Aufgabe, für Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist Zeit, den ständigen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu beenden, weil er das Allgemeininteresse untergräbt, indem er Ressourcen entzieht. Aus diesem Grund drängen wir auf einen EU-weiten Mindeststeuersatz von 18%. Außerdem müssen digitale Riesen wie Amazon, Google und Facebook, die derzeit fast keine Steuern zahlen, endlich ihren gerechten Anteil beisteuern. Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne machen.
Es geht darum, das Gleichgewicht zwischen den Anstrengungen wiederherzustellen, die alle machen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Die EU könnte so neue Ressourcen finden, um für den Übergang zu einer nachhaltigeren und gerechteren Gesellschaft zu zahlen, ohne den Mitgliedsstaaten zusätzliche Lasten aufzubürden. Kunststoffe und Kerosin vergiften unsere Luft, unser Wasser und unsere Böden, werden aber nicht so besteuert, wie es sein sollte. Große Verschmutzer sollten mehr zu dieser Umgestaltung beitragen, während Haushalte nicht belastet werden dürfen.“
Biljana Borzan, die für eine neue Wirtschaft im Dienste aller zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Unser Steuersystem ist kaputt, und wir müssen es reparieren. LuxLeaks und die Panama Papers haben offengelegt, wie große Konzerne und Superreiche Gesetzeslücken ausnutzen, die niedrigsten Zinssätze suchen und ihr Geld in zwielichtigen Steueroasen verbergen. Durch ein hartes Durchgreifen gegen steuerlichen Missbrauch und Steuerdelikte werden die Staatskassen viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, um unsere Kinder und die Älteren zu betreuen und in eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu investieren. Durch die COVID-19-Pandemie ist es noch dringlicher geworden, die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Es ist inakzeptabel, dass große Unternehmen, die in einer Steueroase registriert sind, jetzt staatliche Beihilfen beantragen. Rettungspakete dürfen nicht von den Reichen missbraucht werden, um noch reicher zu werden. Meiner Meinung nach muss ein Unternehmer, der Unterstützung vom Steuerzahler erhalten möchte, im Gegenzug durch eine öffentliche und nach Ländern gegliederte Rechnungslegung Transparenz für diese Zahlungen bieten, seine Beschäftigten behalten und in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Deshalb fordern wir die Kommission auf, Unternehmen, die in Steueroasen eingetragen sind, von staatlichen Beihilfen oder Steuererleichterungen auszuschließen. Keine Steuergelder für Steuerbetrüger.
Wir fordern eine progressive europäische Vermögenssteuer als Beitrag zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach COVID-19, mit dem Nettovermögen von 1% der reichsten Personen als Bemessungsgrundlage. Die Gerechtigkeit gebietet, dass stärkere Schultern mehr tragen.“
Den Fahrplan finden Sie hier.
Die Website der neuen S&D Steuerkampagne finden Sie hier.
UNSERE ZIELE
Unsere fünf Prioritäten für Steuergerechtigkeit (#taxjustice):
1. ein EU-Paket für ein Minimum an tatsächlicher Besteuerung und Neuzuteilung der Besteuerungsrechte an das Land, wo das Unternehmen die Gewinne macht;
2. ein progressives Umweltsteuerpaket, das in der Lage ist, den Green New Deal zu verwirklichen und die zunehmenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten anzugehen;
3. ein hohes Maß an Engagement für eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in einigen steuerlichen Angelegenheiten im Rat erlangen;
4. Beendigung des Steuerwettbewerbs durch eine vollwertige gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung – ein einheitliches Regelwerk für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, um ihre steuerpflichtigen Gewinne in der EU zu berechnen;
5. eine gerechtere Besteuerung von großen Technologieunternehmen und neue Besteuerungsmethoden, die mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Schritt halten.
Zehn Maßnahmen, deren Umsetzung wir von der EU ebenfalls nachdrücklich verlangen:
1. Koordinierung der Steuerentlastungen und der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise;
2. Engagement für eine bessere schwarze Liste der Steueroasen, einschließlich der eigenen Steueroasen der EU, mit Sanktionen für Unternehmen und Personen;
3. ein betrugssicheres Mehrwertsteuersystem;
4. eine europäische Vermögenssteuer, um übermäßige Vermögensungleichheit anzugehen und Steuerbetrug zu bekämpfen;
5. Bekämpfung zwielichtiger Steuermodelle durch Festlegung, Überprüfung und Vorlage von Vorschriften, um sicherzustellen, dass schädliche Steuerpraktiken in ganz Europa abgeschafft werden;
6. Verhängung von Strafen gegen Steuerberater und Finanzinstitutionen, die Unternehmen und Einzelpersonen helfen, sich durch Betrug ihren steuerlichen Pflichten zu entziehen;
7. eine echte Finanztransaktionssteuer, um übermäßige Spekulation zu verhindern, die Finanzmärkte stabiler zu machen und dafür zu sorgen, dass alle ihren gerechten Anteil beitragen;
8. Schaffung einer EU-Steuerbehörde, die zwischen den nationalen Steuerbehörden koordiniert, um gegen grenzübergreifende Steuerdelikte durchzugeifen;
9. Belohnung guter Steuerpraktiken durch die Aufnahme von Klauseln zur Bekämpfung von Steuerbetrug in alle EU-Handelsabkommen mit Drittländern;
10. EU-Unterstützung für die Einrichtung einer globalen Steuerbehörde organisieren, um gemeinsam gegen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung vorzugehen und den Steuerwettbewerb zu beschränken.
