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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert alle Europaabgeordneten auf, die Bevölkerung Bulgariens zu unterstützen, die seit Monaten mit der berechtigten Forderung nach einem unabhängigen Justizsystem, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße geht.

Heute stimmt das Europäische Parlament über eine Entschließung ab, die die Verschlechterung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Bulgarien darlegt und zu Solidarität mit den Forderungen der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger aufruft.

Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. Im dritten Jahr in Folge ist Bulgarien auf Platz 111 in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, bei weitem die schlechteste Platzierung aller EU-Länder. In Bulgarien erleben wir auch einen besorgniserregenden Mangel an Verantwortlichkeit im Justizsystem und ein Parlament, das immer wieder seine Rolle als Kontrollorgan einer Regierung vernachlässigt, die mit Korruptionsvorwürfen behaftet ist. Die Kombination dieser Elemente bildet eine giftige Mischung aus sehr geringem öffentlichem Vertrauen und regelmäßigen Protestkundgebungen der Bevölkerung.

Mit dieser Resolution wollen wir die Verschlechterung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Bulgarien beleuchten. Wir erheben die Stimme für die sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger Bulgariens, so wie wir es für zehn Millionen Ungarinnen und Ungarn und für 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens tun, weil wir alle europäische Bürger und Bürgerinnen sind. Wir tun das für das bulgarische Volk, dem wir in seinem Kampf für Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Demokratie zur Seite stehen.

Wir hoffen aufrichtig, dass die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei das bulgarische Volk nicht im Stich lassen, sondern sich stattdessen uns anschließen, um gemeinsam eine starke Botschaft der Solidarität und der Unterstützung zu senden.“

Katarina Barley, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments zu Bulgarien, sagte:

 „Seit nunmehr drei Monaten gehen die Leute in Bulgarien auf die Straße. Sie sind unzufrieden mit der Korruption, der fehlenden Gewaltentrennung und der mangelnden Pressefreiheit im Land. 80% der Bulgarinnen und Bulgaren halten die Korruption in ihrem Land für weit verbreitet, während Journalistinnen und Journalisten von einer weitreichenden politischen Einmischung in die Medienlandschaft berichten. Es gibt systemische Probleme im bulgarischen Justizsystem, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Venedig-Kommission des Europarats hervorgehoben haben. So kann beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft ohne jegliche Rechenschaftspflicht agieren.

Diese Entschließung ist eine Botschaft an das bulgarische Volk und die Zivilgesellschaft: Wir unterstützen ihre Forderungen. Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass die bulgarische Regierung die grundlegenden europäischen Werte einhält. Wir haben auch eine Botschaft an die Fraktion der Europäischen Volkspartei: Sie haben die politische Verantwortung, zu handeln, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte bedroht sind. Sie müssen aufwachen und erkennen, was die bulgarische Regierung auf Kosten ihrer eigenen und aller europäischen Bürgerinnen und Bürger tut.“

Beteiligte Abgeordnete

BARLEY Katarina

BARLEY Katarina

Mitglied
Deutschland
LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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