Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stimmen heute für die politischen Leitlinien, die die EU-Kommission für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen hat. Die S&D Fraktion unterstützt ein geschlossenes Vorgehen der EU, um ein möglichst enges Verhältnis auszuhandeln, das über den Handel hinausgeht und zugleich die hohen Standards und Schutzmaßnahmen der EU wahrt und einen fairen Wettbewerb gewährleistet. Die Resolution des Europaparlaments kommt im Vorfeld eines wichtigen Treffens der EU-Außenminister am 25. Februar, bei dem das Verhandlungsmandat offiziell beschlossen werden soll.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir haben nur elf Monate Zeit, um ein kompliziertes Abkommen auszuhandeln, das die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestimmt. Nichts wird so gut sein wie eine Mitgliedschaft, doch das bedeutet nicht, dass wir nicht ehrgeizig sein können. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte eine neue Partnerschaft aufbauen, die so eng wie nur möglich ist. Der Ehrgeiz unserer zukünftigen Partnerschaft hängt jedoch vom Willen der britischen Regierung sowie davon ab, ob sie eine Angleichung an die EU-Normen bei den Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards akzeptiert. Wir erwarten, dass sie die Regeln einhält, die einen fairen Wettbewerb garantieren, und dass sie einen Wettlauf nach unten vermeidet.“
Pedro Silva Pereira, Sprecher der S&D Fraktion für die Koordinationsgruppe Vereinigtes Königreich, sagte:
„Heute fordern die Europaabgeordneten die Mitgliedsstaaten auf, geschlossen vorzugehen und als einheitlicher Block zu handeln, wenn sie über eine solide und ehrgeizige politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich verhandeln. Ein ehrgeiziges Abkommen muss jedoch offenen und fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen bedeuten. Es darf keinen Rückfall im Vereinigten Königreich hinter unsere gemeinsamen hohen Schutzstandards in Bereichen wie Arbeit, Umwelt, Verbraucherrechte und Lebensmittelsicherheit geben. Darüberhinaus wurde die erste Säule unserer künftigen Beziehungen bereits vereinbart, und wir werden die Regierung des Vereinigten Königreichs an ihr Wort binden, dass Nordirland sich an die EU-Regeln angleicht und es Grenzkontrollen in der Irischen See für Waren geben wird, die zwischen Großbritannien und Nordirland befördert werden.“
