Am vergangenen Wochenende haben die aserbaidschanischen Behörden friedliche Kundgebungen gewaltsam aufgelöst. Die Kundgebungen wurden vom Nationalen Rat der Demokratischen Kräfte, einer Dachorganisation der Oppositionsparteien, sowie von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten, organisiert. Dutzende Teilnehmer wurden festgenommen, geschlagen und auf andere Weise misshandelt, unter ihnen der Vorsitzende der oppositionellen Volksfront Ali Kerimli.
Kati Piri, für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Diese jüngste Niederschlagung ist ein weiterer Beweis für die eklatante Verachtung des Aliyev-Regimes für die verfassungsmäßigen Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit und die internationalen Verpflichtungen des Landes. Zusätzlich war diese Gewalt begleitet von einer staatlich gesteuerten Hetzkampagne gegen die Opposition und Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter ein beispielloser Angriff auf EU-Diplomaten, die ihre beruflichen Aufgaben wahrnahmen.
Das repressive Vorgehen gegen Aktivistinnen, die sich friedlich versammelt hatten, um insbesondere auf die geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen, entlarvt die Hohlheit und Heuchelei des vorgeblichen Engagements der aserbaidschanischen Regierung für die Gleichstellung der Geschlechter.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:
„Wir fordern die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die Europäische Kommission auf, weitere Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan so lange auszusetzen, bis sich die aserbaidschanische Regierung uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte verpflichtet.
Die aserbaidschanischen Behörden müssen endlich die Versammlungsfreiheit achten, die Demontage der Zivilgesellschaft beenden und alle friedlichen Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten oder politischen Gefangenen freilassen, die sich noch immer in Haft befinden.“
