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Seit dem Ausbruch des Volkswagen-Abgasskandals sind fast vier Jahre vergangen, doch die EU-Kommission und die nationalen Regierungen lassen sich immer noch alle Zeit der Welt, wenn es um Rückrufe und Nachrüstungen der betroffenen Autos geht. Deshalb hat das Europäische Parlament heute eine Resolution verabschiedet und fordert darin die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, den Forderungen des Parlaments und des EU-Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) nachzukommen.

Die Sozialdemokratische Fraktion möchte die vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher entschädigen und diesen Vorfall nutzen, um neue EU-Rechtsvorschriften über kollektive Rechtsdurchsetzung und die kollektiven Interessen von Verbrauchern zu beschleunigen.

Das Europäische Parlament hat einen Ausschuss zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) unter dem Vorsitz der S&D Abgeordneten Kathleen Van Brempt eingesetzt, doch die Kommission hat dem Parlament noch immer keinen umfassenden Bericht vorgelegt, der auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EMIS-Ausschusses eingeht.

 

Die für Nachhaltigkeitsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:

„Noch immer fahren sehr viele stark umweltverschmutzende Autos auf unseren Straßen und verursachen Tausende vorzeitige Todesfälle und nicht wieder gutzumachenden Schaden für unsere Umwelt. Die Art und Weise, wie die Kommission und die Mitgliedsstaaten mit diesem Riesenskandal bisher umgegangen sind, zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. Die Rückrufaktionen sind äußerst unzureichend, und ein koordiniertes Vorgehen und Kontrollen fehlen.

Der Brief, den mir die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, geschickt hat, ist unbefriedigend. Dieses Parlament verdient einen umfassenden Bericht der Europäischen Kommission als Kollegium.

Das Parlament hat in einer Entschließung gefordert, dass die Kommission einen umfassenden Bericht vorlegt, der nicht auf die Empfehlungen, sondern auch auf die Schlussfolgerungen eingeht, die den Kern der Untersuchungsaufgabe der parlamentarischen Untersuchung darstellen. Insbesondere die Fälle von Verwaltungsmissständen und Verstößen gegen das EU-Recht. Äußerst besorgniserregend ist, dass selbst der EU-Bürgerbeauftragte bestätigt, dass die Kommission die Arbeit eines offiziellen Parlamentsausschusses erheblich behindert hat. Die Kommission sollte klare politische Schlüsse über ihre Arbeitsweise ziehen, damit sie in der Zukunft besser wird.

Wir wollen Zugang zu den Sitzungsprotokollen der technischen Ausschüsse im Allgemeinen und zu jenen des technischen Ausschusses ‚Kraftfahrzeuge‘ im Besonderen haben. Die Bürger haben ein Recht auf Information, und die EU ist zu Transparenz verpflichtet. Was gibt es da zu verbergen?“

Seb Dance, Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im EMIS-Ausschuss, sagte:

„Wir wissen nach wie vor nicht, wieviele Dreckschleudern noch immer auf unseren Straßen fahren, weil es keine koordinierte Strategie der Kommission und der Mitgliedsstaaten gibt – auch nicht für Fahrzeugrückrufe oder Austauschangebote. Dieses Fehlen von koordinierten Maßnahmen untergräbt die Verbraucherinteressen, den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und das Funktionieren des Binnenmarkts.

Die Mitgliedsstaaten sollten dringend die notwendigen Maßnahmen durchführen, um die hohe Zahl von stark verschmutzenden Autos zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. Wir bedauern, dass die Auflagen für Austauschprogramme und Hardware-Nachrüstungen für deutsche Autohersteller in Deutschland nicht auch außerhalb Deutschlands oder auf andere Autohersteller in der EU angewendet werden. Der Autohersteller sollte dafür verantwortlich sein, den bestehenden Fuhrpark in Ordnung zu bringen und die Kosten dieser Nachrüstungen zu tragen.“

Beteiligte Abgeordnete

VAN BREMPT Kathleen
Head of delegation
Koordinator
Belgien
DANCE Seb
Mitglied
Vereinigtes Königreich

S&D Pressekontakt

MARTIN DE LA TORRE Victoria
President's spokesperson, Press Officer
Spanien

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