Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie ihren Vorschlag für Eigenmittel für den EU-Haushalt vom Frühjahr dieses Jahres auf den Spätherbst verschoben hat. Ihrer Ansicht nach verstößt dies gegen die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission und sendet eine sehr negative Botschaft an unsere internationalen Partner und andere Akteure. Die Kritik wurde im Rahmen eines Meinungsaustauschs mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments geäußert.
Die S&D Fraktion bekräftigte auch, dass die Debatte und die Beschlüsse zum Thema Eigenmittel nicht von den Handlungen bzw. der Untätigkeit anderer internationaler Akteure abhängen können. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erinnerten Kommissar Hahn daran, dass wir das ursprüngliche und wichtigste Ziel nicht vergessen sollten, nämlich wie man Geld aus Eigenmitteln für die Finanzierung des EU-Haushalts und wesentlicher Wiederaufbauinitiativen wie Next Generation EU erhält.
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Es ist die Europäische Union, die die weltweite Debatte über die Notwendigkeit eines Abkommens in Steuerfragen angestoßen hat, und nicht jemand anderes. Es ist völlig legitim, unterschiedliche Strategien dafür zu haben, wie diese Debatte geführt wird, aber die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament war diesbezüglich sehr klar, und es ist schade, dass die Kommission einseitig beschlossen hat, sie zu brechen.
Wir sind sehr skeptisch bezüglich der Sinnhaftigkeit der Entscheidung, den Vorschlag für Eigenmittel zu verschieben. Wir brauchen eine eindeutige Antwort auf die Frage, was die Kommission tun wird, falls es im Oktober trotz der positiven Signale der G20 zu keiner internationalen Einigung in der globalen Steuerfrage kommt. Schließlich müssen wir uns das ursprüngliche Ziel der Eigenmittelidee in Erinnerung rufen, nämlich den EU-Haushalt und Next Generation EU zu finanzieren. Dieses Ziel darf nicht von einer breiteren internationalen Debatte unter Beteiligung der EU abhängig gemacht werden.“
Elisabetta Gualmini, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für das Thema Eigenmittel für den EU-Haushalt, fügte hinzu:
„Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, sind sehr besorgt über die einseitige Entscheidung der EU-Kommission vor einigen Monaten. Die Verschiebung des Eigenmittelvorschlags für den EU-Haushalt könnte künftig von einigen Mitgliedsstaaten im EU-Rat als negativer Präzedenzfall genutzt werden, um gegen die Schaffung eines neuen Eigenmittelkorbs vorzugehen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Kommission einen ‚Plan B‘ für den schlimmsten Fall hat: Wir können nicht endlos auf Maßnahmen warten, die jetzt erforderlich sind, um die Kosten und Zinsen von Next Generation EU zurückzuzahlen.
Wir brauchen außerdem mehr Klarheit über die Finanzierungsmethode des EU-Sozialklimafonds – zweifellos eine gute und innovative Idee, um die sozialen Folgen des grünen Übergangs in der EU zu mildern. Dieser Fonds beläuft sich auf rund 72 Milliarden Euro, und es scheint, dass diese Summe nur dann Wirklichkeit werden wird, wenn wir einen breiten Korb neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt zustande bringen. Wir brauchen eine umfassende Strategie der Europäischen Kommission zu dieser Frage. Es sollte nicht vergessen werden, dass es nicht akzeptabel ist, dass wichtige EU-Fonds und EU-Programme miteinander konkurrieren und sich in den Verhandlungen gegenseitig Geld ‚stehlen‘, wo sie doch für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Erholung der europäischen Wirtschaft alle gleichermaßen wichtig sind.“
