Die Europäische Union sollte weiterhin die Vorreiterrolle in Sachen Solidarität übernehmen und sicherstellen, dass alle gegen Covid-19 geimpft werden. Von Anfang an haben wir unseren Standpunkt klargestellt, dass der Impfstoff ein öffentliches Gut ist und für alle zugänglich sein sollte*.
In der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird die Sozialdemokratische Fraktion eine Debatte mit einer Entschließung zur globalen Impfstrategie der EU beantragen. Nachdem nun auch die amerikanische Biden-Harris-Regierung vorgeschlagen hat, den Schutz der geistigen Eigentumsrechte von Impfstoffen auszusetzen, sind wir der Ansicht, dass die Europäische Kommission die TRIPS-Ausnahmeregelung als Ausgangspunkt nehmen sollte, um den weltweiten Zugang zu erschwinglichen Covid-19-Impfstoffen und Behandlungen zu verbessern. Die Kommission sollte sich zur Überwindung von Hindernissen und Beschränkungen im Zusammenhang mit Patenten und geistigen Eigentumsrechten verpflichten, um eine großflächige Herstellung von Impfstoffen und deren rechtzeitige Verteilung an Menschen auf der ganzen Welt zu gewährleisten.
Der für Handelspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Marek Belka, sagte dazu:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Biden-Regierung jetzt die vorgeschlagene vorübergehende Aufhebung des WTO-TRIPS-Patentschutzes unterstützt. Europa sollte dem folgen. Die Pandemie hat die Lebensgrundlage der Menschen und die Weltwirtschaft schwer getroffen, mit den schwerwiegendsten Folgen für die Entwicklungsländer.
Wir müssen alles tun, um den Notleidenden zu helfen und sicherzustellen, dass alle sicher sind. Nur dann können wir alle diese Pandemie besiegen.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Es wurde viele Male wiederholt: Wir werden nicht sicher sein, bis jeder und jede Zugang zu einem Impfstoff hat. In den letzten Monaten haben wir dieses Versprechen nicht eingehalten. Unsere Impfkampagne läuft auf Hochtouren, aber das steht in krassem Gegensatz zu einem großen Teil der Welt, wo die erste Dosis noch nicht verabreicht worden ist.
Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter der Biden-Regierung jetzt beschlossen haben, die vorübergehende Aufhebung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Patente für Covid-19 zu unterstützen, ändert die Spielregeln grundlegend. Und es geht nicht nur um Patente.
Wir müssen alles tun, um die weltweite Produktionskapazität von Covid-19-Impfstoffen, Diagnostika, Behandlungen und medizinischen Geräten zu steigern. Der Transfer von Daten, Forschung und Wissen über die Impfstoffherstellung ist ebenfalls von großer Bedeutung. Wie Präsident Biden gestern zu Recht betont hat, erfordern außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, fügte hinzu:
„Die Aussetzung der Patentrechte für Covid-19-Impfstoffe kann für den globalen Süden bahnbrechend sein. Viele der am stärksten betroffenen Regionen, darunter Südafrika, Indien und Brasilien, brauchen nach wie vor ganz dringend mehr Impfstoffdosen, um die Ausbreitung und die Möglichkeit von Mutationen zu begrenzen.
Produktionsstätten in unseren Partnerländern hätten schon seit Monaten Impfstoffe herstellen können. Aber es ist noch nicht zu spät, um die weltweite Produktion so schnell wie möglich zu steigern, um Leben zu retten und diese Pandemie ein für alle Mal zu beenden.
Die EU muss jetzt ihre Anstrengungen verstärken. Sie darf den Prozess nicht länger blockieren und muss an einer schnellen und produktiven Lösung arbeiten. Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten.“
Hinweis für die Redaktion
Der Patentschutz für pharmazeutische Produkte ist im TRIPS-Übereinkommen der Welthandelsorganisation (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) vorgeschrieben.
* Einzelheiten zu unserer Position zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen finden Sie in unserem Strategiepapier Eine faire und gerechte globale Impfstrategie sowie in der Pressemitteilung S&D Fraktion: Die EU-Kommission muss mehr tun, um Covid-19 weltweit auszurotten. Das ist der einzig gangbare Weg, um uns von dieser Pandemie zu befreien.
