Die COP26 ist zu Ende gegangen. Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hatte während der fünftägigen Mission in Glasgow die Gelegenheit, sich mit Delegierten aus der ganzen Welt auszutauschen und die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erreichung des im Pariser Abkommen verankerten Ziels von 1,5 Grad vorzustellen.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Wir können allgemein sagen, dass die COP26 ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung war. Wir bedauern das Fehlen einiger wichtiger Wendepunkte, die wir uns gewünscht und erwartet hätten. Dennoch wurden einige wichtige Fortschritte erzielt, die das 1,5-Grad-Ziel am Leben erhalten.
Erstens haben alle wichtigen Akteure und großen Länder den dringenden Handlungsbedarf erkannt: Die EU hat ihr Klimagesetz und den Green Deal; Präsident Joe Biden hat die USA wieder in das Pariser Abkommen geführt; China hat versprochen, bis 2030 den Höhepunkt seiner Emissionen zu erreichen; und Indien hat seine Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 erhöht. Die Tatsache, dass die USA und China nun endlich gemeinsam am Klimaschutz arbeiten wollen, ist nur positiv zu beurteilen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich zahlreiche Länder dazu verpflichtet haben, die Methanemissionen bis 2030 um 30% zu reduzieren, in den Industrieländern bis 2030 und in den Entwicklungsländern bis 2040 aus der Kohlekraft auszusteigen, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen und bis 2035 in den Industrieländern bzw. bis 2040 in den Entwicklungsländern auf Autos mit fossilen Brennstoffen zu verzichten.
Als Progressive können wir nicht umhin, die Defizite und die wichtigen Schritte anzumerken, die noch ergriffen werden müssen: Die USA und China sollten beispielsweise den Vereinbarungen über Methan und den Ausstieg aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen beitreten; China sollte den Ausbau der Kohlekraft stoppen; Indien muss weit vor 2070 klimaneutral werden; Australien und Brasilien müssen ihre Ziele aus dem Jahr 2015 erhöhen; und Saudi-Arabien kann in der Frage der fossilen Brennstoffe nicht die ganze Welt bremsen. Als Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission erklärte Frans Timmermans: ‚Europas Reichtum beruht auf Kohle – wenn wir so weitermachen, werden Europas Tote auf Kohle beruhen‘. Die EU sollte nicht darauf warten, dass die ganze Welt aus der Kohle aussteigt.
Die Zeit drängt, und wir müssen sofort handeln. Wann, wenn nicht jetzt?“
Der für den Grünen Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Mohammed Chahim, erklärte:
„Diese COP26 in Glasgow hätte nicht unterschiedlicher sein können als die COP25 in Madrid vor zwei Jahren. Die Welt sieht heute ganz anders aus: Die USA sind dem Pariser Abkommen wieder beigetreten, Länder wie China und Russland haben sich zur Klimaneutralität verpflichtet, und die Covid-19-Krise hat die Welt aufgerüttelt. Die EU kam nicht nur mit dem Versprechen nach Glasgow, bis 2050 klimaneutral zu sein, sondern auch mit einem Klimagesetz und der richtigen Gesetzgebung, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.
Ich freue mich, dass während dieser COP26 das Bewusstsein dafür zugenommen hat, dass es tatsächlich einen enormen Unterschied macht, ob wir unter 2 Grad oder 1,5 Grad Erderwärmung bleiben. Es ist sehr gut, dass dies in den endgültigen Text übernommen wurde. Wir müssen erkennen, dass die Anpassungskosten aus dem Ruder laufen werden, wenn wir nicht jetzt sofort ausreichend in den Klimaschutz investieren.
Wir haben Zusagen bezüglich Methan, Entwaldung und Investitionen in fossile Brennstoffe. Leider fehlen in den abschließenden Erklärungen noch konkrete Schritte zu einigen der offenen Probleme. Die weltweite Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe hat für die nahe Zukunft höchste Priorität. Wir dürfen diese Frage nicht offen lassen, und die EU sollte diesbezüglich die Führung übernehmen.“
Der S&D Abgeordnete Cyrus Engerer, Mitglied im Umweltausschuss, fügte hinzu:
„Zwar sind Fortschritte erzielt worden, doch nach den Verlusten und Schäden durch Naturkatastrophen auf allen Kontinenten brauchen wir stärkere Zusagen der reichsten Länder zur Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen, Verluste und Schäden. Die Länder, die den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sind, fordern seit Jahrzehnten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels angegangen werden müssen. Es ist Zeit, dass die reichen, entwickelten und weltweit größten Emittenten der Geschichte aufhören, das Problem zu verschleppen und das Thema Verluste und Schäden anzugehen.
Wir müssen die Gemeinschaften und natürlichen Lebensräume schützen, die unter den schlimmsten Folgen des Klimawandels leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher zahlen. Wir dürfen nicht Klimaungerechtigkeit unterstützen!“
