Teilen:

In dieser Woche legte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Prioritäten für eine Verbesserung der EU dar, damit diese besser auf neue und zukünftige Herausforderungen reagieren und Mängel beheben kann, die durch die COVID-19-Pandemie verdeutlicht wurden. Sie können unsere Prioritäten in Bezug auf die verfassungsmäßige Zukunft der EU, durch eine stärkere politische Union, hier lesen.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die Herausforderungen von heute kennen keine Grenzen. Ungleichheiten, Pandemien, Klimawandel, Migration und Digitalisierung sind konkrete Herausforderungen, mit denen wir alle im täglichen Leben konfrontiert sind, unabhängig davon, wo wir in Europa leben.

Die COVID-19-Krise hat außerordentliche und gemeinsame europäische Lösungen erfordert. Sie hat gravierende Mängel in der EU hervorgehoben, die in den kommenden Monaten und Jahren behoben werden müssen. Die EU braucht mehr Kompetenzen im Bereich der Gesundheit, um wirksamer zu sein. Wir müssen auch den Green Deal zum EU-Vertrag hinzufügen, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität. Desgleichen müssen ein Sozialprotokoll, das sicherstellt, dass die wirtschaftlichen Freiheiten keinen Vorrang vor den Arbeitnehmerrechten haben, und die Europäische Säule sozialer Rechte, um für sozialen Fortschritt zu sorgen, in den Vertrag integriert werden.

Außerdem müssen wir in besonders wichtigen Bereichen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsbeschluss übergehen, um in dringenden Fragen schneller entscheiden zu können. Deshalb hat unsere Fraktion eine europäische Vision für ein neues Programm für politisches Handeln und institutionelle Reformen mit kurzfristigen und langfristigen Vorschlägen erarbeitet.

Mit einem Bewusstseinswandel können wir eine sozialere und europäischere Antwort auf die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise geben und gleichzeitig die EU den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen.“

Domènec Ruiz Devesa, Sprecher der S&D Fraktion für konstitutionelle Fragen, sagte:

„Im Zuge ihres 70-jährigen Jubiläums ist die EU ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die COVID-19-Pandemie ist lediglich die letzte in einer langen Liste von unerledigten Aufgaben vom Klimawandel bis zur Migrationsfrage. Wir brauchen eine neue institutionelle EU-Architektur, die für frische Denkweisen und neue Arbeitsmethoden sorgt, in Form einer engeren und perfekteren politischen Union, die effektiver, transparenter und demokratischer ist.

Dabei müssen wir vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments durch ein Initiativ- und Untersuchungsrecht stärken und ihm die volle Mitentscheidung mit dem Rat geben. Die Kommission muss verantwortlicher werden, nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Rat sollte transparenter, demokratischer und effizienter werden, durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen wie Besteuerung, Sozialpolitik und Außenpolitik.

Indem wir die europäische Bürgerschaft stärken und die Menschen durch mehr partizipativen Dialog aktiv in den Entscheidungsprozess einbinden, können wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich das europäische Projekt stärker zu eigen machen. Wir freuen uns darauf, bei der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union mit den Bürgerinnen und Bürgern und der organisierten Zivilgesellschaft über diesen Beitrag der Sozialdemokratischen Fraktion zur institutionellen Dimension der EU zu diskutieren.“

Zu den Prioritäten der S&D Fraktion für die Zukunft der EU zählen:

  • vollständige Ausschöpfung des Vertrags von Lissabon, um die beste Durchführung der EU-Politiken sicherzustellen, einschließlich der Aktivierung der Übergangsklauseln für die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat
  • Vollendung der Währungsunion mit der Finanzunion und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Mandats der Europäischen Zentralbank
  • Konstitutionalisierung von neuen Politiken und Kompetenzen für die Bereiche soziales Europa, Klimawandel und Gesundheitsunion
  • ein größerer EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln, einschließlich gemeinsamer Besteuerung und einer größeren Rolle für das Europäische Parlament im Bereich der Einnahmen
  • ein stärkeres Europäisches Parlament: das Recht der Gesetzgebungsinitiative, volle Mitentscheidung, stärkere politische Kontrolle über die EU-Kommission
  • wesentliche Verbesserungen bei der Transparenz der Institutionen, insbesondere innerhalb des Rats
  • Integration des sozialen Fortschrittsprotokolls und der europäischen Säule sozialer Rechte im Fall von Vertragsänderungen
  • dauerhafte und strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung auf der Grundlage von Geschlechtergleichgewicht und sozialer Ausgewogenheit und neue Modelle der EU-Bürgerbildung
  • Verbesserung des Spitzenkandidatenverfahrens
  • Einführung von transnationalen Listen für die Wahl eines Teils der Europaabgeordneten, mit Regeln, die die Beachtung des Gleichgewichts zwischen großen, mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten gewährleisten
  • Schutz der Qualität der Demokratie in der EU und in der Funktionsweise der EU-Institutionen sowie des EU-Demokratieprojekts

Zugehörige Dokumente

S&D Paper on the EU´s constitutional future: towards a stronger political union

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
RUIZ DEVESA Domènec

RUIZ DEVESA Domènec

Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Passagierrechte müssen in kollektiver Rechtsdurchsetzung vor Industrieinteressen gestellt werden

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Vereinigtes Königreich muss seine Versprechen einhalten

Pressemitteilung

Rumänische Bevölkerung braucht stabile Regierung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet, sagen Iratxe García und Dan Nica