Heute findet im Europäischen Parlament eine Debatte über die Enthüllungen zu den skrupellosen Lobbypraktiken von Uber statt, die ein Schlaglicht auf die allgemeine Lobbyarbeit digitaler Plattformen werfen.* Diese Debatte bietet erneut Gelegenheit, fragwürdige Lobbyoffensiven seitens Uber und anderer digitaler Unternehmen ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Ferner erinnert sie daran, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen müssen, um solche Praktiken künftig zu verhindern und die Beschäftigten vor Missbrauch durch Internetgiganten zu schützen.
Wir haben die Chance, einen historischen Schritt auf dieses Ziel hin zu unternehmen, indem wir uns dem ambitionierten Standpunkt des Europaparlaments zum richtungsweisenden EU-Rechtsakt über die Plattformarbeit anschließen. Dessen Ziel ist es, die Sozial- und Arbeitnehmerrechte von Personen, die für Deliveroo, Helpling, Uber und ähnliche Plattformbetreiber tätig sind, spürbar zu verbessern. Gleichzeitig sollen echte Selbstständige sowie gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschützt werden.
Elisabetta Gualmini, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den neuen EU-Rechtsakt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, sagte:
„Die Enthüllungen zu Uber haben eine Lobbyoffensive einer einzelnen digitalen Plattform aufgedeckt, einer, die mit allen Mitteln versucht hat, Gesetzesvorlagen abzuwenden, die ihrem auf dubiosen und ausbeuterischen Praktiken beruhenden Geschäftsmodell gefährlich werden könnten. Können wir uns sicher sein, dass es keine weiteren Einmischungen und ähnliche Versuche, Druck auszuüben, durch digitale Großkonzerne gibt? Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um derart toxische Praktiken zu verhindern und die Beschäftigten zu schützen.
Wir müssen zusammenstehen, um die historische und ausgewogene Einigung zu verteidigen, die letzten Dezember im Beschäftigungsausschuss des Parlaments trotz massiven Drucks seitens der Plattformbetreiber erzielt wurde. Wir dürfen den Großunternehmen und ihrer aggressiven Lobbyarbeit nicht nachgeben. Wir müssen sicherstellen, dass die Beschäftigten aufgrund ihrer tatsächlichen Arbeitsbedingungen korrekt eingestuft und die Algorithmen transparent gemacht werden – sie dürfen nicht verborgen bleiben. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern muss es gestattet sein, die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten tariflich auszuhandeln. Die Beweislast zum Beschäftigungsstatus muss bei den Plattformbetreibern liegen.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Die schockierenden Enthüllungen über die Praktiken von Uber, sich über Arbeitnehmerrechte hinwegzusetzen, um die Gewinne zu maximieren, zeigen, wie das Unternehmen einige Regierungen dazu bringen wollte, eine dritte Kategorie von Beschäftigten zu schaffen: Selbstständige ohne Rechte und ohne Freiheiten, die den digitalen Plattformen ausgeliefert sind. Das Unternehmen hat viel Geld in einen aggressiven Lobbyismus auf allen Ebenen investiert. Ich empfehle meinen Parlamentskolleginnen und -kollegen dringend, sich der aggressiven Lobbyarbeit digitaler Plattformen nicht zu beugen. Ich rate allen, unsere ambitionierte Haltung zu dem neuen Rechtsakt zu unterstützen, um Plattformbeschäftigte vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.
Wir waren die treibende Kraft hinter der Verabschiedung europäischer Rechtsvorschriften zum besseren Schutz von Plattformarbeitern. Alle Beschäftigten haben Anspruch auf Arbeitnehmer- und Sozialrechte, also auf gerechte Bezahlung, Sozialversicherung, Krankengeld und die Einbindung in Tarifverhandlungen. Es ist Zeit, die Spielregeln der Gig Economy zu verändern und dafür zu sorgen, dass deren Arbeitsmarktmodell nicht auf andere Wirtschaftszweige übergreift. Der angemessene Schutz aller Beschäftigten ist eine der zentralen Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Heute arbeiten über 28 Millionen Menschen in der EU über digitale Plattformen. Im Jahr 2025 werden es vermutlich 43 Millionen sein.“
Hinweis für die Redaktion:
* Im Juli letzten Jahres gab es ein bis dahin beispielloses Leak, das 124 000 Dokumente aus mehr als fünf Jahren enthielt und die moralisch fragwürdigen Praktiken von Uber nachwies. Letzten Oktober kam es zu einem Austausch zwischen dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Whistleblower Mark MacGann, vormalig Head of Public Policy bei Uber, der die missbräuchlichen Geschäftsmodelle des Unternehmens und die fragwürdigen Lobbypraktiken zu deren Aufrechterhaltung aufdeckte. Interne Firmendokumente, die MacGann der Tageszeitung The Guardian übergab, einem Medienpartner des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ), zeigen, wie Führungskräfte von Uber auf Politiker in der EU und in aller Welt Einfluss zu nehmen suchten.
