Die Vorsitzenden der wichtigsten proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament bestätigten heute, dass sie eine Verlängerung des Brexits unterstützen würden, um zu vermeiden, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne eine Vereinbarung verlässt. Sie bekräftigten, dass solch ein „No Deal“ das schlechtest mögliche Ergebnis wäre. Sollte es dazu kommen, wäre es nicht die Entscheidung der EU.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Ein No-Deal-Brexit wäre schlecht für alle, aber eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich. Das ist nicht nur unsere Ansicht, sondern geht auch aus der eigenen Beurteilung der britischen Regierung klar hervor. Demnach würde ein harter Brexit große Verzögerungen an den Häfen verursachen, die Versorgung mit Arzneiwaren würde beeinträchtigt, und die Lebensmittelpreise würden steigen. Außerdem würde das zu noch mehr Unsicherheit führen für die Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und für die britischen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU leben.
Heute haben alle wichtigen Pro-EU-Kräfte im Parlament erklärt, dass wir eine Verlängerung unterstützen würden, um dieses Ergebnis zu vermeiden. Wenn das Vereinigte Königreich mehr Zeit braucht, um Neuwahlen oder ein neues Referendum abzuhalten, werden wir das gewähren. Wir haben den Brexit stets als historischen Fehler betrachtet und würden es nach wie vor begrüßen, wenn diese Entscheidung rückgängig gemacht würde.
Wir fordern Boris Johnson und seine Regierung auf, ihre Versprechen zu erfüllen und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, automatisch Rechte zu gewähren. Das Volk sollte nicht die Zeche für die Fehler seiner Politikerinnen und Politiker zahlen müssen. Deshalb ist unsere Fraktion dafür, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter allen Umständen zu sichern.“
Pedro Silva Pereira, vorläufiges Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:
„Auch wenn wir den Brexit bedauern, hat unsere Fraktion doch verantwortungsvoll daran gearbeitet, dessen schlimmste Folgen zu mildern und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Art und Weise verlässt. Daher werden wir einer Verlängerung von Artikel 50 zustimmen, falls das nötig ist, um ein katastrophales No-Deal-Szenario abzuwenden. Unsere Prioritäten sind nach wie vor, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger unter allen Umständen garantiert werden und der Friedensprozess in Nordirland geschützt wird.
Zahlreiche EU-Bürgerinnen und Bürger, von denen manche schon seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich leben, haben große Schwierigkeiten gehabt, von den Behörden einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten. Das macht uns große Sorgen. Zusammen mit verwirrenden und widersprüchlichen Erklärungen des britischen Innenministeriums über die Beendigung der Personenfreizügigkeit nach dem 31. Oktober sorgt das für Stress und Ungewissheit für Millionen von Menschen, die sich entschieden haben, ein Leben im Vereinigten Königreich aufzubauen.
Unsere Fraktion macht aber auch klar, dass wir niemals eine Brexit-Vereinbarung akzeptieren werden, die die hart erkämpften Arbeitnehmerrechte oder Umweltnormen gefährden oder unterminieren könnte.“
