Zahlungen aus dem EU-Haushalt sollten nur dann möglich sein, wenn die Maßnahmen, denen sie gelten, die Sozialrechte, den Mindestlohn, den Arbeitsschutz, die betriebliche Sicherheit, die Gesundheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Regeln der Arbeitszeitgestaltung respektieren. Dies ist der Inhalt einer neuen Bestimmung, die von der Sozialdemokratischen Fraktion in die EU-Haushaltsordnung eingebracht wurde, die heute bei einer gemeinsamen Abstimmung des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Der Grundsatz, der als soziale Konditionalität bezeichnet wird, ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion im Vorfeld der interinstitutionellen Verhandlungen, die sich mit den vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung befassen werden, in der geregelt ist, wie Gelder aus dem EU-Haushalt vergeben werden.
Nils Ušakovs, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Thema im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Die soziale Konditionalität hatte für unsere Fraktion bei den Verhandlungen über die Änderung der Haushaltsordnung mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament oberste Priorität. Hohe Sozialstandards sind in einer Werteunion unverzichtbar, und wir sind fest davon überzeugt, dass EU-Fördermittel nur für Programme und Maßnahmen vergeben werden sollten, die Tarifvereinbarungen und Arbeitsbedingungen sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation respektieren.
Ich freue mich, dass unsere Fraktion eine klare Mehrheit für die Abstimmung auf Ausschussebene zustande bringen konnte. Wir werden hart dafür arbeiten, bei der bevorstehenden Annahme des Mandats für die interinstitutionellen Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments ein ähnlich deutliches Ergebnis zu erzielen.“
Claudiu Manda, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Thema im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir hatten einen besseren Vorschlag zu den neuen Vorschriften für die in der Haushaltsordnung geregelte Vergabe von EU-Geldern erwartet. Was die Europäische Kommission auf den Tisch gelegt hat, war nicht das, was wir uns erhofft hatten, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit des Europaparlaments, die Einhaltung der Ausgabenverordnungen zu überwachen.
Die Bürgerinnen und Bürger der EU vertrauen darauf, dass das EU-Parlament den Haushalt kontrollieren kann, weshalb das bürokratische Vorgehen zur Begrenzung der Rolle des Europäischen Parlaments unannehmbar ist. Wir als Sozialdemokraten haben enorme Anstrengungen unternommen, und ich freue mich, dass wir die Haushaltsordnung in vielen Bereichen deutlich verbessern konnten, etwa was die soziale Konditionalität und die Haushaltskontrolle angeht.“
